Regierung und Union vor der Einigung
Kompromiss bei Arbeitsmarktreform möglich

Im Streit um die rot-grüne Arbeitsmarktreform zeichnet sich eine Verständigung ab. Die Regierung signalisierte Entgegenkommen bei der Ausweitung der so genannten Minijobs, die Union bei der untertariflichen Bezahlung von Leiharbeitern.

HB/dpa BERLIN. Für das zweigeteilte Reformpaket wird derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nach einem Kompromiss gesucht. Es steht am 20. Dezember in der Länderkammer erneut zur Abstimmung.

Besonders umstritten sind bislang die Regelungen zu den subventionierten Minijobs und zur Entlohnung der Leiharbeiter. Auf beiden Feldern zeichnete sich Annäherung ab. Bei den Minijobs ist Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) nach Zeitungsberichten bereit, die bisherige Obergrenze von 325 auf bis zu 420 ? anzuheben. Bis zur doppelten Höhe dieses Betrages würden zudem Sozialabgaben nicht in voller Höhe fällig.

Bei der untertariflichen Bezahlung von Leiharbeitern hat die Union als Kompromiss die Gleichstellung mit den Stammbelegschaften nach gut einem halben Jahr angeboten. "Wenn wir uns treffen können über sechs Monate, glaube ich, können wir zusammenkommen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), am Mittwoch im Südwestrundfunk. Das rot-grüne Reformgesetz sieht die Gleichstellung bereits nach sechs Wochen vor, die Union wollte dies bislang erst nach einem Jahr.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Zugeständnisse der Regierung bei den so genannten Minijobs. Sie sagte am Mittwoch im ZDF -"Morgenmagazin", die Zugeständnisse an die Opposition im Bundesrat und die damit verbundene Ausweitung seien positiv zu werten, da beides zu einer größeren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führe. "Es ist eine gemeinsame Aufgabe und gemeinsame Verabredung gewesen, hier im Bundesrat Verhandlungen zu machen und zu Zugeständnissen zu kommen."

FDP-Parteivize Rainer Brüderle bewertete die Zugeständnisse bei den Minijobs positiv. Die Regierung habe damit "Beweglichkeit" gezeigt. "Natürlich wissen inzwischen alle, dass die 325-Euro- Regelung mittelstands- und beschäftigungsfeindlich ist und deshalb dringend durch eine einfache 630-Euro-Job-Regelung mit pauschaler Besteuerung für alle Sektoren ersetzt werden muss", sagte er der dpa. Bei der Zeitarbeit dürfe das Hartz-Konzept "nicht verwässert werden". Dieses hatte bis zu einem halben Jahr untertarifliche Bezahlung von zuvor arbeitslosen Leiharbeitern vorgesehen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände plädierte für die Gleichstellung von Leiharbeitern erst nach zwölf Monaten, zeigten sich aber ebenfalls mit einer geringeren Frist zufrieden. "Die zwölf Monate sind kein Dogma", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhardt Göhner. Er wies auf eine "rechtsfehlerhafte Formulierung" im Gesetzentwurf zu den Leiharbeitern hin, die die Abweichung vom Tariflohn für Zeitarbeitnehmer an einen neuen Tarifvertrag knüpft. Erfolge keine Korrektur, könne nur für gewerkschaftlich organisierte Zeitarbeitnehmer nach unten abgewichen werden. Dies sei weder von der Regierung noch von den Gewerkschaften gewollt. Die BDA dringt daher auf Korrektur.

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