Regierung ungehalten
US-Gericht setzt Urteil zu Treueschwur aus

Ein US-Bundesgericht hat am Donnerstag sein tags zuvor veröffentlichtes Urteil zu einem patriotischen Treueschwur an Schulen ausgesetzt.

Reuters SAN FRANCISCO. Die Anordnung wurde ohne Kommentar veröffentlicht. Der ungewöhnliche Schritt könnte dem in San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien ansässigen Gericht die Möglichkeit eröffnen, den Fall wie vom US-Justizministerium gefordert nochmals von allen Richtern des Hauses überprüfen zu lassen.

Das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Schwurs war von drei Richtern mit zwei zu eins Stimmen gefällt worden. Der Eid auf "eine Nation unter Gott" verletze die Trennung von Kirche und Staat in den USA, hieß es in dem Spruch. Die Entscheidung löste landesweit heftige Proteste aus. US-Präsident George W. Bush nannte sie lächerlich.

"Das Justizministerium wird es verteidigen, dass die Kinder unserer Nation ihren Treueschwur auf die amerikanische Flagge ablegen können, und fordert eine Überprüfung durch die gesamte Richterschaft des Neunten Bezirksgerichts", hieß es am Donnerstag in einer in Washington veröffentlichten Erklärung.

Rechtsexperten bezeichneten die Überprüfung des Urteils und seine schnelle Aussetzung als überraschend und "extrem ungewöhnlich". Offensichtlich reagiere das Gericht auf die heftigen Proteste und wolle die Frage von einem breiteren Gremium diskutieren lassen, sagte E. Christopher Murray, ein Anwalt für Menschenrechtsfragen.

Der Wortlaut des Eides stammt aus dem Jahr 1892 und wurde 1942 vom US-Kongress als patriotisches Bekenntnis festgeschrieben. 1954, mitten im Kalten Krieg mit der erklärtermaßen atheistischen Sowjetunion, ergänzte der Kongress den Schwur um die Worte "unter Gott", um dem damaligen Präsidenten Dwight Eisenhower zufolge die "Hingabe unserer Nation und unseres Volkes an den Allmächtigen" zu zeigen.

Das Berufungsgericht hatte mit seinem Urteil der Klage eines Vaters stattgegeben, der die Auffassung vertrat, mit dem regelmäßig zu Schulbeginn gesprochenen Schwur zwinge die US-Regierung seiner Tochter einen bestimmten Glauben auf. In einer abweichenden Meinung stellte einer der drei Richter fest, das Urteil bestehe in juristischer Hinsicht, laufe aber Gefahr "die Prinzipien und das allgemeine Verständnis" des den Gesetzen zu Grunde liegenden Rechtssystems zu verletzen.

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