Regierung verspricht mehr Haushaltsdisziplin
Neue Impulse für die lahmende Wirtschaft

"Wir können gegenwärtig keine weitere Verbesserung des Lebensstandards versprechen!" Mit diesen Worten hat der ungarische Ministerpräsident, Péter Medgyessy, Mitte September einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik seiner von Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SzDSz) gebildeten Regierung angekündigt. Sehr spät, wie viele Beobachter meinen, denn die ungarische Wirtschaft ist bereits in schweres Fahrwasser geraten - nicht so sehr auf Grund des ungünstigen Verlaufs der Weltkonjunktur, viel mehr durch eigenes Verschulden.

BUDAPEST. Die Inflation, während der vergangenen Jahre mit großer Anstrengung und erfolgreich bekämpft, hebt wieder ihr hässliches Haupt, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht scheint gefährdet und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Ländern der mittel- und osteuropäischen Region hat sich verschlechtert.

>>Grafik

Die Ursachen für die Misere gehen auf das Wahljahr 2002 zurück, in dem die Vorgängerregierung unter dem damaligen Premier Viktor Orbán - eine Koalitionsregierung aus Fidesz und MDF - sich den Machterhalt durch kostspielige Geschenke an das Wahlvolk sichern wollte. Als das misslang und Medgyessy die Regierung übernahm, löste dieser zunächst seine ebenso kostspieligen Wahlversprechen ein - die öffentlichen Gelder sprudelten fröhlich weiter. Ergebnis war ein Haushaltsdefizit von 9,3 % für 2002 (gemessen am Bruttoinlandsprodukt). Eine Absenkung dieses Defizits auf 4,5 % wurde im Budget für 2003 zwar festgeschrieben, kann aber nicht erreicht werden - voraussichtlich wird in diesem Jahr eine Fünf vor dem Komma stehen.

>>Tabelle

Zur mangelnden Haushaltsdisziplin gesellte sich ein teilweise öffentlich ausgetragener Streit zwischen Regierung und ungarischer Zentralbank über den "richtigen" Wechselkurs, der Mitte Januar 2003 zu einer Spekulation auf eine Aufwertung des Forint führte. Die Zentralbank konnte den Angriff aus der Finanzwelt zwar abwehren, musste dafür aber ihre Hochzinspolitik zur Eindämmung der Inflation aufgeben (Senkung des Leitzinses um 200 Basispunkte auf 6,5 %). Als Ende Mai von Regierung und Zentralbank ohne erkennbaren Anlass eine Absenkung des Leitkurses der ungarischen Währung um 2,26 % beschlossen wurde, geriet die Landeswährung in den freien Fall, der nur über eine kräftige Zinserhöhung aufgehalten werden konnte. Inzwischen hat sich der Kurs zwischen 250 und 260 Forint gegenüber dem Euro stabilisiert, aber das Zinsniveau liegt mit einem Leitzins von 9,5 % höher als zuvor und das Ansehen der Zentralbank ist nachhaltig geschädigt.

Das Wirtschaftswachstum von 3,3 % im vergangenen Jahr wurde durch die Inlandsnachfrage getragen - stimuliert durch öffentliche Ausgaben. Impulse von der Außenwirtschaft entfielen. Im 1. Halbjahr 2003 wurde ein Wachstum des BIP von 2,6 % gemessen, für das Gesamtjahr sind die Erwartungen daraufhin unter 3 % gefallen. Für 2004 steht nur eine graduelle Verbesserung in Aussicht, die Prognosen liegen leicht über der 3 %-Marke. Die Inflation, die im Mai 2003 den niedrigsten Stand seit der Systemwende erreicht hatte (3,6 %), und im Jahresdurchschnitt bei 4,6 % (2002: 5,3 %) liegen dürfte, steigt 2004 nach den jüngsten Berechnungen der Zentralbank wieder auf 6,5 %.

Seite 1:

Neue Impulse für die lahmende Wirtschaft

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%