Regierung verteidigt Justizminister
Haider weist Vorwürfe scharf zurück

dpa WIEN/KLAGENFURT. Die österreichische Bundesregierung hat am Montag den Justizminister und ehemaligen Anwalt der in eine Spitzelaffäre involvierten Freiheitlichen Partei (FPÖ), Dieter Böhmdorfer, in Schutz genommen. Böhmdorfer werde nicht in die Verfahren eingreifen, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP), die mit der FPÖ die österreichische Regierung stellt.

Die Opposition verlangte hingegen den Rücktritt Böhmdorfers und brachte einen Misstrauensantrag gegen ihn ein. Sie wirft ihm vor, als FPÖ-Anwalt illegales Beweismaterial verwendet zu haben und Haider vorab als über jeden Verdacht erhabenen Politiker bezeichnet zu haben.

Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein

Auch Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer wies alle Vorwürfe gegen ihre Partei zurück. Den oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) warf sie vor, einen "Heiligen Krieg" gegen den Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) und zurückgetretenen FPÖ-Chef Jörg Haider zu führen.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte in der Vorwoche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass FPÖ-nahe Polizisten auf Betreiben Haiders und dessen Umgebung geheime Daten über politische Gegner aus dem zentralen Polizeicomputer gestohlen haben, hieß es zur Begründung. Auch gegen weitere FPÖ-Politiker wird deshalb ermittelt. Elf Polizeibeamte sind am Montag außer Dienst gestellt worden.

Haider will "zurückschlagen"

Haider hat unterdessen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er kündigte an, dass er gegen seine Kritiker "zurückschlagen" werde. Es gebe keine Beweise gegen ihn, sagte Haider in Klagenfurt. Die ganze Affäre sei "in den kranken Gehirnen einiger Journalisten" entstanden. Die Ermittlungen waren durch Enthüllungen des ehemaligen FPÖ-Politikers und Polizisten Josef Kleindienst ausgelöst worden.

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