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Regierung weist Bericht über Abschaffung von Feiertagen zurückDPA-Datum: 2004-06-26 12:57:56

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium haben Spekulationen über eine Abschaffung von Feiertagen in Deutschland zurückgewiesen. «Der Spiegel» hatte berichtet, die Bundesregierung erwäge, zur Verlängerung der Jahresarbeitszeit den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober als Feiertag abzuschaffen.

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium haben Spekulationen über eine Abschaffung von Feiertagen in Deutschland zurückgewiesen. «Der Spiegel» hatte berichtet, die Bundesregierung erwäge, zur Verlängerung der Jahresarbeitszeit den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober als Feiertag abzuschaffen.

Die Idee, mit zusätzlichen Arbeitstagen das Wachstum zu stimulieren, sei Teil eines Programms «Wachstum ohne Kosten», das von den beiden Ministerien erarbeitet werde.

Beide Ministerien dementierten die Meldung am Samstag. Nach Angaben eines Sprechers des Wirtschaftsministeriums gibt es «keine konkreten Pläne, Feiertage abzuschaffen». Zudem liege die Zuständigkeit dafür bei den Ländern, sagte er am Samstag in Berlin.

Das Finanzministerium betonte, es gebe kein Programm, wie es der «Spiegel» beschreibe. «Es gibt aber ein Programm namens "Agenda 2010" mit seinen Wachstum fördernden Maßnahmen, die sich alle im Etat für 2005 und Folgejahre wiederfinden», sagte ein Sprecher der dpa. So werde die letzte Steuerreform-Stufe im kommenden Jahr eine Entlastung von sieben Milliarden Euro bringen. Zudem sei eine «massive Erhöhung» der Investitionen in Bildung und Forschung vorgesehen.

Zur Debatte steht laut «Spiegel» auch ein Vorschlag, für ein paar Jahre zwei oder drei Urlaubstage zu streichen. Allerdings kann darüber - anders als beim Nationalfeiertag - nicht der Bund entscheiden, sondern nur die Tarifparteien.

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