Regierung weist Kritik an Informationspolitik zurück
BKA sieht Gefahr weiterer Terrorakte

Nach dem mutmaßlichen Terrorakt auf Djerba sieht das Bundeskriminalamt die Gefahr weiterer Anschläge auf Touristenziele, hat aber keine konkreten Hinweise. Es bestehe eine "abstrakte Gefährdung", sagte ein BKA-Sprecher am Freitag.

ap BERLIN. Die Bundesregierung wies Kritik der Union an ihrer Informationspolitik vor der Explosion auf der tunesischen Ferieninsel zurück. Innenminister Otto Schily reist am Sonntag nach Tunesien, um sich vor Ort ein Bild von den Ermittlungen zu machen.

Bei einer Explosion eines Tankwagens vor einer Synagoge auf Djerba waren 16 Menschen ums Leben gekommen, darunter elf Deutsche. Mehrere Schwerverletzte schweben weiter in Lebensgefahr.

Nach Angaben von BKA-Sprecher Gerhard Schlemmer hat das Kriminalamt nach dem mutmaßlichen Terrorakt in einem Hinweis an die Landesbehörden deutlich gemacht, "dass es auch Anschlagsziele von touristischer Bedeutung geben könnte". Damit sei nicht auszuschließen, dass auch Touristen zu Schaden kommen könnten. Die Einschätzung gelte generell für touristische Objekte im In- und Ausland. Besonders gefährdet seien weiterhin israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen.

Schlemmer betonte, dass sich damit «an der grundsätzlichen Gefährdungseinschätzung» nichts geändert habe. Auch der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal, bekräftigte, dass es keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland oder im Ausland gebe.

Das Auswärtige Amt will zunächst weiter von einer Warnung vor Reisen nach Tunesien absehen. Dies sei nur bei Ländern üblich, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrsche, sagte Staatsminister Ludger Volmer im ZDF. Für die anderen Länder seien die Gefährdungen in den Reisehinweisen sehr präzise beschrieben. Der Staat versuche damit die Informationsgrundlage der Touristen für ihre selbstständigen Entscheidungen zu verbessern.

Die Bundesregierung warf Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vor, mit seiner Kritik an der Informationspolitik «in unverantwortlicher Weise Misstrauen und Verunsicherung» zu schüren. Es sei «im höchsten Maße schäbig», wie Stoiber versuche aus dem Unglück anderer Menschen politisches Kapital zu schlagen, erklärte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

Der CSU-Chef hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung hätte frühzeitiger darüber informieren müssen, welche Kenntnisse sie hat und welche Gefahren möglicherweise bestehen: "Lieber eine Information zu viel, die möglicherweise dann nicht stichhaltig ist, als eine Information zu wenig." Heye sagte, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten sich "korrekt und verantwortungsvoll" verhalten. Mit seiner Kritik erschwere Stoiber die Ermittlungen.

Generalbundesanwalt begleitet Schily

Schily will am Sonntag und Montag Djerba und Tunis besuchen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, dem tunesischen Innenminister Abdallah Kaabi, Vertretern der tunesischen Sicherheitsbehörden und den nach Tunesien entsandten Ermittlern des Bundeskriminalamtes. Der Innenminister wird von Generalbundesanwalt Kay Nehm, BKA-Vizepräsident Bernhard Falk und dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, begleitet.

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