Archiv
Regierung weiterhin gegen Vorziehen der Steuerreform

Bundesfinanzminister Eichel hält Finanzpolitik bereits für konjunkturgerecht und lehnt die Forderung der Institute nach zusätzlichen Maßnahmen ab

uhl BERLIN. Opposition und große Teile der Wirtschaft haben den Vorschlag der Wirtschaftsforschungsinstitute begrüßt, zur Konjunkturbelebung die Steuerreformstufe 2003 mit einer Entlastung von 13,5 Mrd. DM auf 2002 vorzuziehen. Die Bundesregierung lehnte das erneut ab. Allein in diesem Jahr bringe die Steuerreform einen konjunkturellen Impuls von 45 Mrd. DM, betonte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

Die Institute hätten offensichtlich übersehen, dass die Finanzpolitik im nächsten Jahr weitere erhebliche vorsehe. So würde zum Beispiel die zweite Stufe der Familienförderung Eltern vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen um knapp 5 Mrd. DM entlasten. Außerdem erwarteten die Institute im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,3 % wieder eine allmähliche Konjunkturerholung. Das entspreche im Wesentlichen der Prognose der Bundesregierung, die der interministerielle Arbeitskreis "gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" am Donnerstag verabschieden werde. Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) unterstrich, dass Deutschland nicht vor einer Rezession stehe. Daher gebe es keinen Anlass, die Neuverschuldung zu erhöhen.

Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel nannte es "regelrecht einen Skandal", dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der seit langem erkennbaren schlechten wirtschaftlichen Entwicklung mit ruhiger Hand zusehe. "Er ist der Kanzler des wirtschaftlichen Abschwungs", sagte Merkel. Sie forderte das Vorziehen der Steuerreform auf 2002, den Verzicht auf die Anhebung von Tabak- und Versicherungsteuer sowie das Aussetzen der Ökosteuer im nächsten Jahr. Außerdem verlangte Merkel Strukturreformen in der Krankenversicherung und auf dem Arbeitsmarkt. Für die FDP sprach sich Rainer Brüderle für einen "radikalen Kurswechsel" aus.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel erklärte, das konjunkturelle Umfeld sei besser als die Stimmung. Bei der vornehmlich für die mittelständische Wirtschaft geplanten steuerfreien Reinvestitionsrücklage sollten nicht nur Beteiligungen, sondern auch Reinvestitionen in Maschinen und Arbeitsplätze einbezogen werden. Das wäre haushaltspolitisch zu verkraften.

Industrie, Handwerk, Groß- und Außenhandel und Banken plädierten in Übereinstimmung mit den Instituten für ein Vorziehen der nächsten Steuerreformstufe. Die Defizitkriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes würden dadurch nicht verletzt, meinte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Den ohnehin geplanten Reformschritt früher zu gehen, sei sinnvoller als zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme. Handwerks-Präsident Dieter Philipp verlangte zudem auch ein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnte ein "kreditfinanziertes Vorziehen" der Steuerreform dagegen ab. Dies würde die Zweifel am Konsolidierungskurs verfestigen. Statt zu Wachstumsimpulsen käme es zu einer dauerhaft höheren Steuerbelastung und einer noch höheren Verschuldung. Einvernehmlich forderten die Verbände mehr Ausgabendisziplin der Sozialversicherungen und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. "Der überregulierte Arbeitsmarkt wird mehr und mehr zur Job-Falle", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte statt eines Vorziehens der Steuerreform ein öffentliches Investitionsprogramm. Der Rückstand der öffentlichen Infrastruktur Ostdeutschlands und der Modernisierungsbedarf kommunaler Einrichtungen erfordere zusätzliche Investitionsmittel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%