Regierung will ausreichendes Belastungsmaterial gesammelt haben
SPD und Grüne halten am Verbotsantrag gegen NPD fest

Die Koalitionsfraktionen wollen notfalls auch ohne Zustimmung der CDU/CSU einen Verbotsantrag gegen die NPD beschließen.

Reuters BERLIN. Die Koalitionsfraktionen wollen nach SPD-Angaben einen Verbotsantrag des Bundestags gegen die rechtsextreme NPD zur Not auch ohne die Stimmen der CDU/CSU beschließen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch in Berlin, es deute alles darauf hin, dass SPD und Grüne das Material über die NPD als ausreichend für einen Verbotsantrag bewerten würden. Dann werde der Bundestag einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht notfalls ohne Zustimmung der Union beschließen. Die Bundesregierung hatte betont, sie wolle einen Antrag möglichst gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat stellen.

Schmidt sagte, die Koalition wolle die Union im November zu einer klaren Haltung zum NPD-Verbot zwingen. Bislang sei die Haltung von CDU und CSU widersprüchlich. Grundsätzlich sei es wünschenswert, für einen solchen Antrag des Bundestags eine möglichst breite Mehrheit im Parlament zu haben. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und mehrere Länder-Innenminister hatten am Montag einen Verbotsantrag empfohlen. Gegen diesen ursprünglich von der CSU-geführten bayerischen Landesregierung geforderten Schritt hatten jedoch mehrere Unionspolitiker Bedenken geäußert, darunter der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU).

Konferenz am 20. Oktober soll Frage nach Antragstellung klären

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei einer Konferenz am 20. Oktober klären, ob ein Antrag in Karlsruhe gestellt werden soll. Die Forderung nach einem Verbot war nach der Serie ausländerfeindlicher Anschläge und Gewalttaten im Sommer erhoben worden. Kritiker warnen jedoch, dass ein Antrag an den hohen Hürden für ein Parteiverbot scheitern und damit der NPD eine ungewünschte Legitimation verschaffen könnte.

Der Bundestag will am Donnerstagmorgen über die jüngsten Anschläge auf Synagogen debattieren. In der Aussprache, die fraktionsübergreifend beschlossen worden war, soll es um die Bedeutung jüdischen Lebens und seine Gefährdung durch Antisemitismus gehen.

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