Regierung will Beitragsanstieg bremsen
Rentenerhöhung auf der Kippe

Rentner müssen sich im kommenden Jahr auf Sparmaßnahmen einstellen. Weil die Bundesregierung den Anstieg der Sozialbeiträge bremsen will, steht nach Informationen des Handelsblatts die 2004 fällige Rentenerhöhung auf der Kippe.

sm BERLIN. Ohne zusätzliche Einschnitte droht der Beitragssatz im nächsten Jahr auf rund 20 % zu steigen. Erst Anfang 2003 war der Satz von 19,1 auf 19,5 % angehoben worden.

Die Rürup-Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Pläne zur Stabilisierung der Sozialkassen erarbeitet, schlägt vor, die Mitte kommenden Jahres fällige Rentenerhöhung um sechs Monate auf den 1. Januar 2005 zu verschieben. Gleichzeitig soll die lohnbezogene Rentenanpassung um einen neuen Abschlag gekürzt werden. Allein durch die Verschiebung der Rentenanpassung könne der Beitragssatz dauerhaft um 0,2 Prozentpunkte verringert werden, rechnet Rürup vor. "Die Vorschläge der Rürup-Kommission werden in unserem Haus derzeit geprüft", sagte eine Sprecherin von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Handelsblatt.

Die Opposition, die sogar einen Beitragsanstieg auf über 20 % befürchtet, verlangt "Sofortmaßnahmen" zur Stabilisierung der Sozialkassen. Für 2003 haben Regierung und Bundesrat kürzlich eine Anhebung der Renten um gut 1 % ab dem 1. Juli beschlossen.

Opposition fürchtet Beitragsanstieg auf mehr als 20 Prozent

Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander: Während die rot-grüne Koalition seit ihrem Amtsantritt 1998 immer neue Versprechen zur Eindämmung der Lohnnebenkosten macht, geht die tatsächliche Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Nun droht ein weiterer Anstieg der Beitragssätze bei der Rentenversicherung. Für die Opposition forderte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm gegenüber dem Handelsblatt von der Regierung noch vor der Sommerpause "Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge".

Anlass für die neue Rentendiskussion ist eine neue Prognose des Schätzerkreises der Rentenversicherung, dem neben dem Bundessozialministerium auch die Rentenversicherungsträger angehören. Danach wird der Beitragssatz Anfang 2004 von derzeit 19,5 % auf 19,8 % steigen. Der Schätzerkreis legte seinen Berechnungen das von der Regierung prognostizierte Wirtschaftswachstum von 0,75 % zu Grunde, das über den Erwartungen der führenden Forschungsinstitute liegt.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hatte bereits im März Berechnungen vorgelegt, nach denen der Beitragssatz 2004 auf 19,9 % steigen könne. Storm und der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb sehen sogar "die Gefahr, dass die 20 %-Marke überschritten wird, wenn sich die Talfahrt am Arbeitsmarkt fortsetzt". Offiziell hofft die Bundesregierung noch, dass die Konjunktur "Fahrt aufnimmt", so eine Sprecherin von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD).

Schon im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung Prognosen über die Zuspitzung der Finanzen der Sozialkassen mit dem Argument in den Wind geschlagen, die Konjunktur werde im Herbst anziehen und die Sozialkassen über höhere Beiträge von zusätzlichen Beschäftigten füllen. Zum Jahresanfang 2003 musste die rot-grüne Koalition dann den Beitragssatz von 19,1 % auf 19,5 % anheben. Zusätzlich wurde die Beitragsbemessung auf höhere Entgelte ausgeweitet und die gesetzliche Rentenrücklage abgeschmolzen.

Um den absehbaren weiteren Beitragsanstieg zu dämpfen, steht für das kommende Jahr eine Rentenpause auf der Tagesordnung. Die Rürup-Kommission schlägt vor, die Rentenerhöhung von Mitte 2004 auf Anfang 2005 zu verschieben und zusätzlich durch einen neuen Abschlag zu kürzen. Dieser Plan werde im Sozialministerium derzeit geprüft, sagte eine Sprecherin Schmidts dem Handelsblatt. Eine Entscheidung muss spätestens Mitte November fallen, wenn der Beitragssatz für das kommende Jahr festgelegt wird.

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