Regierung will bis Januar handeln
Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zum Arbeitslosen- und Krankengeld

ap KARLSRUHE. Nach jahrelangem Rechtsstreit muss die Bemessung des Arbeitslosen- und Krankengeldes auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe befand es in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung als verfassungswidrig, dass die von den Arbeitnehmern gezahlten Sozialversicherungsbeiträge auf Weihnachts- und Urlaubsgeld bei der Berechnung von Arbeitslosen- und Krankengeld nicht berücksichtigt werden. Bundesarbeitsminister Walter Riester kündigte eine Neuregelung für Anfang kommenden Jahres an.

Nach der Entscheidung können Arbeitslose und Langzeitkranke aller Voraussicht nach mit höheren Sozialleistungen rechnen. Für den Beitragszahler bleibt demnach alles beim Alten. Zwar kann der Gesetzgeber nach dem Urteil entweder die Einmalzahlungen von der Sozialversicherungspflicht befreien oder sie bei der Berechnung des Arbeitslosen-, Kranken- und Übergangsgeldes berücksichtigen. Da die Abschaffung der Sozialversicherungspflicht auf Einmalzahlungen aber die Kassen teurer käme, wird davon ausgegangen, dass dieser Weg nicht gewählt wird, sondern die Beiträge künftig berücksichtigt werden. Für eine Neuregelung haben die Richter eine Frist bis Ende Juni 2001 gesetzt.

Nachzahlungen können nur Betroffene durchsetzen, deren Bescheide nach dem 1. Januar 1997 ergangen und noch nicht rechtskräftig sind. Das ist meist der Fall, wenn Leistungsempfänger gegen ihre Bescheide geklagt haben. Für die Nachzahlungen schlägt der Erste Senat einen Aufschlag von zehn Prozent vor. Auch für Arbeitnehmer, die in nächster Zukunft, aber vor Inkrafttreten der Neuregelung Arbeitslosen- oder Krankengeld erhalten, könne der zehnprozentige Aufschlag erfolgen.

Die zehn Prozent könnten auch eine Richtlinie für die Neuregelung sein. Missachtet der Gesetzgeber die gesetzte Frist, dürfen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie das 13. Monatsgehalt von Juli 2001 an keine Sozialversicherungsbeiträge mehr erhoben werden. Es ist das zweite Mal, dass das Gericht die Regelung für verfassungswidrig erklärt. Bereits im Januar 1995 hatte das BVG eine Nachbesserung verlangt. Die alte Bundesregierung nahm aber nur unwesentliche Änderungen vor.



Arbeitgeber und Opposition fordern Reform

Zur Begründung erklärte das BVG jetzt, die Regelung führe dazu, dass Arbeitnehmer mit gleichen Zahlungen an die Kranken-, Renten-, und Arbeitslosenversicherung unterschiedlich hohe Leistungen erhielten. Wer 60 000 DM im Jahr ohne Einmalzahlungen erhalte, zahle ebenso viel Versicherungsbeiträge wie ein Arbeitnehmer, der 56 000 DM verdiene und 4 000 DM als Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekomme. Der Arbeitnehmer ohne Einmalzahlungen erhalte bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit aber höhere Leistungen als der Beschäftigte mit Extraleistungen.

Das Bundesarbeitsministerium erklärte, die neue Regelung werde unbürokratisch umgesetzt, so dass Leistungsansprüche beim Arbeitslosengeld schnell zufrieden gestellt werden könnten. Im Haushalt des Ministeriums sei im Entwurf für das Jahr 2001, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, Vorsorge getroffen worden. Arbeitgeber und Opposition begrüßten die BVG-Entscheidung und forderten die Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der sozialen Sicherungssysteme auf.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/98 u.a.)

(www.bundesverfassungsgericht.de)



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