Archiv
Regierung will offenbar Internet-Recht verschärfen

Der Internet-Branche in Deutschland droht ein verschärftes Vorgehen bei der Sperrung von rechtswidrigen Internet-Inhalten, was auch zu vermehrten Schadenersatzansprüchen gegen die Unternehmen führen könnte.

rtr FRANKFURT. Mehrere in Deutschland tätige Anbieter von Internet-Zugängen bestätigten, dass in den parlamentarischen Gremien in Berlin eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung beraten werde, die eine Verschärfung der derzeitigen Rechtslage bei der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet vorsehe.

In der Branche wird befürchtet, dass die Internet-Anbieter künftig uneingeschränkt für die Verbreitung beispielsweise von Kinderpornografie, Rechtsextremismus oder Gewaltverherrlichung haftbar gemacht werden könnten. Diese Unternehmenshaftung soll nach Angaben von Branchenvertretern selbst dann greifen, wenn die Inhalte von ausländischen Internet-Rechnern, also außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs, ins Netz eingespeist werden.

Der Branchenverband der deutschen Internet-Wirtschaft eco warnt vor den Folgen einer entsprechenden Gesetzesänderung, die gegenwärtig von der Bundesregierung geplant sei. Künftig sei dann jeder in Deutschland tätige Internet-Service-Provider (ISP) für alle global verbreiteten Inhalte im Internet verantwortlich. Dies bedeute die Haftung für die mehr als zwei Mrd. Internet-Seiten, die im Internet zu sehen seien. "Da kein ISP (in Deutschland) die Verantwortung für das World Wide Web übernehmen kann, müsste er den Betrieb mit In-Kraft-Treten der neuen Gesetzesregelungen einstellen", sagt eco-Geschäftsführer Harald Summa. "Damit wäre Deutschland vom Internet abgekoppelt", lautet seine Befürchtung.

Nach Angaben aus der Internet-Branche liegen den parlamentarischen Gremien derzeit Entwürfe für das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Regelung des elektronischen Geschäftsverkehrs und ein Entwurf des Teledienstegesetzes zur Beratung vor. Verschärft werden sollen den Angaben zufolge die Regelungen, wann ein Internet-Zugangsanbieter in Deutschland rechtswidrige Internetseiten sperren muss.

Bislang besteht diese Verpflichtung laut eco-Verband dann, wenn die Unternehmen von der Rechtswidrigkeit der im Internet verbreiteten Inhalte Kenntnis erlangen und die Blockierung der Inhalte technisch möglich und zumutbar ist. Nun sei jedoch geplant, dass die notwendigen Vorbehalte wie Rechtswidrigkeit, technische Möglichkeiten und Zumutbarkeit wegfallen sollen. Künftig würde es dann laut eco-Geschäftsführer Summa ausreichen, "dass ein Zugangsanbieter irgendwie erfährt, dass er angeblich illegale Internet-Inhalte verbreitet oder vorhält".

Unklar sei in den Entwürfen im Einzelnen, wie die Rechtswidrigkeit von Internet-Inhalten festgestellt und dem Internet-Anbieter übermittelt werde, kritisiert der eco-Verband. Über die Rechtswidrigkeit könnten nur Gerichte oder Behörden entscheiden. Auch sei fraglich, ob die Kenntnisnahme künftig bereits durch einen anonymen Anruf beispielsweise eines Nutzers einsetze.

Problematisch sei ferner, dass in Deutschland verbotene Internet-Seiten beispielsweise mit rechtsextremistischen Inhalten in den USA nicht illegal seien. Daher könnte künftig ein in Deutschland tätiger Internet-Anbieter zur Sperrung von im Ausland legalen Inhalten aufgefordert werden, selbst wenn diese von dort aus verbreitet würden. Die Verbreitung der Inhalte und der Zugriff auf die Daten liege jedoch außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs. "Der Gesetzgeber muss verstehen, dass die Unternehmen, die Deutschland den Zugang zum World Wide Web verschaffen, nicht die Verantwortung für die weltweiten Inhalte des Internet übernehmen können", mahnt der Verband. Zu befürchten sei, dass die Unternehmen künftig Schadenersatzansprüchen der Kunden ausgeliefert seien, ohne dass die Anbieter verantwortlich seien.

Der in Deutschland führende Internet-Zugangsanbieter, T-Online, wollte keine Stellungnahme zu den möglichen Auswirkungen der geplanten Rechtsänderung abgeben. Man nehme über eine Branchenorganisation an den Beratungen über die Gesetzesvorlagen teil, wolle sich aber nicht öffentlich zu dem Thema äußern, sagte eine T-Online-Sprecherin. Auch beim Konkurrenten AOL Deutschland war keine Stellungnahme zu erhalten. Vor dem bis Ende November erwarteten Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wolle man keinen Kommentar zu dem komplexen Thema abgeben, sagte eine Sprecherin.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%