Regierung will schärfere Strafen
Zehn-Punkte-Papier gegen Verfehlungen von Unternehmen

Die Bundesregierung will angesichts der jüngsten Bilanzskandale in den USA das Unternehmensrecht in Deutschland weiter verschärfen. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) legten dazu am Mittwoch in Berlin ein Zehn-Punkte-Papier vor, dass direkt nach der Bundestagswahl am 22. September umgesetzt werden soll.

HB BERLIN. Danach sollen unter anderem Vorstandsmitglieder künftig mit ihrem persönlichen Vermögen bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschinformationen haften. Als Beispiel nannte Däubler-Gmelin die Veröffentlichung einer Aktiengesellschaft über einen 100 Mill. Euro-Auftrag. Aktionäre, die im Vertrauen darauf Aktien gekauft und einen Verlust erlitten haben, weil der Auftrag tatsächlich sehr viel geringer war, sollen Schadenersatz von dem verantwortlichen Vorstandsmitglied verlangen können.

Müller mahnte allerdings zu Augenmaß bei den Neuregelungen. Es müsse sehr genau darauf geachtet werden, dass die Risikobereitschaft der Unternehmensleitungen nicht völlig abgewürgt werde. Ähnlich hatte sich auch früher schon der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geäußert. Müller betonte ferner, die Regierung sei sich einig, dass die bestehenden Mechanismen zur Überwachung der Korrektheit von Jahresabschlüssen verbessert werden müssten.

Dabei gehe es aber nicht um die Einführung einer staatlichen "Bilanz-Polizei", erläuterte der Minister. Vielmehr solle eine zusätzliche Kontrollinstanz geschaffen werden, die sehr gut privatwirtschaftlich organisiert werden könne. "Wir müssen für noch mehr Markttransparenz sorgen und die Rechte der Aktionäre weiter stärken", sagte Müller.

An weiteren Regelungen ist ferner geplant, dass Vergütungen und überzogene Abfindungen, die auf Basis falscher Bilanzen geleistet wurden, zurückgezahlt werden müssen. Auch für Wirtschaftsprüfer ist eine verschärfte Haftung bei Fehlleistungen und eine stärkere Überwachung vorgesehen. Eine Vereidigung von börsennotierten Unternehmen auf Bilanzen, wie sie in den USA jetzt vorgeschrieben ist, lehnte Däubler-Gmelin dagegen ab.

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