Regierung zieht Bilanz des EU-Gipfels von Göteborg
Schröder gegen Verzögerung bei Osterweiterung

Die Europa-Politik bleibt zwischen rot-grüner Bundesregierung und Opposition umstritten. Trotz großer Übereinstimmung über die Notwendigkeit der EU-Osterweiterung lieferten sich beide Seiten im Bundestag am Donnerstag einen Schlagabtausch über den weiteren Kurs.

dpa BERLIN. In einer Regierungserklärung lehnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut Nachverhandlungen zum Nizza-Abkommen strikt ab. In Göteborg seien sich die Teilnehmer einig gewesen, dass es wegen des Neins beim irischen Referendum zu keiner Verzögerung bei der Ost- Erweiterung kommen werde. Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die ersten neuen Mitglieder bis 2004 aufgenommen werden.

Die Kandidaten müssten sich für dieses "ehrgeizige Ziel" aber noch gewaltig anstrengen, sagte der Kanzler. Dies gelte auch für Polen. Er zeigte sich zufrieden, dass ein "Durchbruch" bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsländern erreicht sei. Die Übergangsfrist von bis zu sieben Jahren, auf die vor allem Berlin gepocht hatte, werde von immer mehr EU-Aspiranten akzeptiert.

Schröder sprach sich weiter für eine "ehrliche" Debatte über die Reform der EU-Institutionen aus. Das bisherige "Konsensmodell" in der EU sei überholt. Mit der Vergrößerung würden neue Spielregeln benötigt.

Merz rechnet mit Bundesregierung ab

Nach Ansicht von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz ist bei der Bundesregierung von einer "beherzten und klaren Führung" in Europa nichts zu spüren. Aus rein parteitaktischen Gründen verprelle der Kanzler und SPD-Vorsitzende die Mitte-Rechts-Regierungen in Italien und Österreich. Die rot-grüne Wirtschaftspolitik sei auch nach dem Votum der anderen EU-Länder zum "Hemmschuh für ganz Europa" geworden.

Der Unions-Fraktionschef verwies auf die steigende Inflationsrate in Deutschland und kritisierte ein mögliches Zusammengehen von SPD mit den "Alt-Kommunisten" in Berlin. Laut Merz war das irische Nein zu Nizza "kein Betriebsunfall", sondern ein Warnsignal vor weiteren Bevormundungen aus Brüssel. Darauf müsse auch die deutsche Politik reagieren, meinte der Oppositionsführer.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wies die Kritik als "grotesk" zurück und hielt Merz einen Wahlkampf-Auftritt vor. "Reden Sie nicht Nizza schlecht", rief er der Union zu. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von "Miesmacherei". Der FDP-Europapolitiker Helmut Haussmann nannte die Resultate von Göteborg durchweg positiv. Wolfgang Gehrcke (PDS) bemängelte, dass die Sozialpolitik nicht im Zentrum gestanden habe.

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