Regierungen bestätigt
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Die SPD unter Kurt Beck hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz glänzende Erfolge erzielt. In Stuttgart kann die seit 48 Jahren regierende CDU von Ministerpräsident Erwin Teufel bei überraschenden Gewinnen mit der FDP weiterregieren.

dpa STUTTGART/MAINZ. Glanzvoller SPD-Erfolg, dramatische Einbußen für die Grünen und ein überraschend klarer Sieg der CDU in Stuttgart: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz haben die Wähler die Regierungen von Erwin Teufel (CDU) und Kurt Beck (SPD) deutlich gestärkt. Allerdings musste die FDP als kleiner Regierungspartner in beiden Ländern herbe Verluste einstecken. Die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder und auch die Bundesspitze der Grünen stärkte dem wegen seiner Skinhead-Äußerungen auch intern umstrittenen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) noch am Sonntagabend den Rücken.

In Baden-Württemberg lag für die seit 48 Jahren regierende CDU nach Hochrechnungen auch eine absolute CDU-Mehrheit in greifbarer Nähe. In Rheinland-Pfalz musste die CDU erneut Verluste hinnehmen und kam im Stammland des früheren Vorsitzenden Helmut Kohl auf ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Die Wahlbeteiligung brach in beiden Ländern weiter ein.

Führende Grüne lasteten das schlechte Abschneiden auch der von Bundesumweltminister Jürgen Trittin verursachten Debatte um den Nationalstolz an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat dennoch keine Zweifel, dass Trittin im Amt bleibt. Nach der Führungsdebatte in der Union rief CDU-Chefin Angela Merkel zu Geschlossenheit auf.

Grüne müssen in Rheinland-Pfalz noch um den Einzug bangen

Die SPD in Baden-Württemberg überwandt mit ihrer erst 36 Jahre alten Spitzenkandidatin Ute Vogt ihr historisches Tief von 25,1 aus dem Jahr 1996. Erstmals seit 13 Jahren übersprangen die Sozialdemokraten wieder klar die 30--Marke. Auch in Rheinland- Pfalz verbuchte die SPD deutliche Gewinne.

In Rheinland-Pfalz stimmten 44,6 (ARD) und 44,5 (ZDF) % der Wähler nach den Hochrechnungen gegen 21.00 Uhr für die SPD nach 39,8 vor fünf Jahren. Die CDU kam auf 35,5 (ARD) oder 35,6 (ZDF) (1996: 38,7). Die FDP schaffte 7,8 (ARD) und 7,7 (ZDF) (1996: 8,9). Die Grünen erzielten 5,2 (ARD) und 5,2 (ZDF) nach 6,9 % vor fünf Jahren. Auf die SPD entfielen 48 (ARD) oder 48 (ZDF) Sitze. Die CDU kam auf 39 (ARD) und 39 (ZDF) Mandate, die FDP auf 8 (ARD) und 9 (ZDF), die Grünen auf 6 (ARD) und 5 (ZDF).

In Baden-Württemberg kam die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 44,8 %. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatten die Christdemokraten noch 41,3 % bekommen. Die SPD erzielte 33,3 %. 1996 waren die Sozialdemokraten mit 25,1 Prozent auf einen Rekord-Tiefstand abgestürzt. Für die Grünen stimmten 7,7 % der Wähler (1996: 12,1 %). Die mitregierende FDP kam auf 8,1 % (1996: 9,6). Die rechtsextremen Republikaner erreichten nach 9,1 % vor fünf Jahren 4,4 % und fielen aus dem Landtag. Laut ARD kam die CDU auf 65 Sitze. Die SPD erreichte 46 Mandate, Grünen und FDP kamen jeweils auf 10 Sitze.

Die Wahlbeteiligung ging in beiden Ländern deutlich zurück. In Baden-Württemberg lag sie mit 63,3 % (1996: 67,6) so schlecht wie seit 40 Jahren nicht. In Rheinland-Pfalz erreichte sie nach 70,8 vor 5 Jahren nun mit 62,3 % ein historisches Tief bei Landtagswahlen in dem Land. Mit rund 10 Millionen Wahlberechtigten (7,4 Millionen in Baden-Württemberg und gut 3 Millionen in Rheinland- Pfalz) konnte sich etwa ein Sechstel der Wähler in Deutschland an den Abstimmungen beteiligen.

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