Regierungen der EU- und NATO-Staaten versprachen eine rasche Aufhebung der Sanktionen
Machtwechsel in Belgrad vollzogen

Mit der Vereidigung des neuen, demokratisch gewählten Präsidenten Vojislav Kostunica ist am Wochenende in Jugoslawien der Machtwechsel auch formell vollzogen worden.

dpa BELGRAD. Die Regierungen der EU- und NATO-Staaten versprachen eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien. Bereits am Sonntag begann das Tauziehen um die Posten in der neuen Regierung. Sie soll noch in dieser Woche gebildet werden.

Kostunica versuchte am Sonntag, Befürchtungen der Bevölkerung vor neuer Gewalt und einer Rückkehr des gestürzten Milosevic-Regimes zu zerstreuen. "Das Schlimmste wird sich nicht wiederholen. Ich erwarte eine Normalisierung und Dialog, denn nach den großen Veränderungen ist eine neue Zeit angebrochen", sagte er dem Belgrader Sender B2-92. Die Stabilisierung Jugoslawiens wird nach Worten von Dragoljub Micunovic, einem der Führer der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS), mindestens ein Jahr dauern.

Kostunica wurde am Samstag als erster vom Volk gewählter Präsident Jugoslawiens vor der Bundesversammlung in Belgrad vereidigt. In seiner ersten Ansprache bezeichnete er die Wahrung der territorialen Integrität Jugoslawiens als vorrangiges Ziel. Staatsführer aus aller Welt gratulierten Kostunica.

Abspaltungstendenzen erteilte Kostunica eine Absage

"Jetzt sind wir in die Reihen der demokratischen Staaten zurückgekehrt", sagte Kostunica sichtlich bewegt vor den Mitgliedern der Bundesversammlung. Abspaltungstendenzen Montenegros und des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo erteilte er eine deutliche Absage. "Ich bin überzeugt, dass wir die Gemeinsamkeit von Serbien und Montenegro stärken und unsere Souveränität über die Teile des Landes zurückerhalten, wo wir sie jetzt nicht haben", erklärte Kostunica.

Am Vortag hatte der Präsident Montenegros, Milo Djukanovic, erklärt, seine Republik werde die neue Führung in Belgrad nicht anerkennen. Die Machtorgane in Belgrad seien nicht legitim. Er wolle Beziehungen zu einem demokratischen Serbien auf der Grundlage der Gleichberechtigung und drohte, den Unabhängigkeitskurs Montenegros fortzusetzen. Seine Partei hatte die Wahlen vom 24. September boykottiert. Aus Montenegro waren nur die Abgeordneten der Sozialistischen Volkspartei (SNP) zur konstituierenden Bundesversammlung nach Belgrad gereist.

SNP-Vorsitzende beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten

Wie erwartet beansprucht der stellvertretende SNP-Vorsitzende Predrag Bulatovic das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Der Regierungschef Jugoslawiens müsse nach der Verfassung aus Montenegro kommen, da Serbien mit Kostunica bereits den Präsidenten stelle, sagte Bulatovic am Sonntag dem Belgrader Sender YU-Info.

Die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) von Kostunica fordert dagegen eine Expertenregierung unter der Führung des Wirtschaftsfachmanns Miroljub Labus. Die jugoslawischen Machtorgane sollen nur für eine Stabilisierungsphase von mindestens einem Jahr installiert werden. Dann soll es Neuwahlen geben.

Milosevic gestand seine Niederlage am Freitag ein

Milosevic hatte am Freitagabend überraschend seine Niederlage eingestanden. Er werde sich zunächst ins Privatleben zurückziehen. Dennoch ist sein weiteres Schicksal unklar. Kostunica hatte versichert, seinen Vorgänger nicht an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auszuliefern. Am Sonntag erstattete eine private Belgrader Stiftung Strafanzeigen gegen Milosevic und dessen Familie wegen Amtsmissbrauchs, Gewaltanwendung, Wahlbetrugs und Schmuggels. Sein Sohn Marko hatte sich bereits am Samstag mit seiner Familie nach Moskau abgesetzt.

Die Vereidigung Kostunicas hatte sich erheblich verzögert, da es in beiden Kammern des Bundesparlaments zu einem Streit um die Verteilung mehrerer Mandate aus dem Kosovo und Montenegro gekommen war. Die DOS und die nationalistische Serbische Radikale Partei reklamierten diese teilweise für sich und beschuldigten die Wahlkommission erneut des Wahlbetrugs.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer gratulierten Kostunica zur Amtsübernahme. Schröder versicherte Kostunica, dass Deutschland der Bundesrepublik Jugoslawien beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Integration des Landes in die freie europäische Völkerfamilie zur Seite stehen werde.

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