Regierungen wollen Schienenverkehr ohne Ausschreibung vergeben
Bahn: Langsamer Übergang in den Wettbewerb

Aufträge im Schienennahverkehr sollen künftig auch ohne Ausschreibungen vergeben werden können. Dies sieht ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung vor, der von der Mehrheit der Länder unterstützt wird.

ek/sm BERLIN. Damit sollen Differenzen zwischen dem Wettbewerbsrecht und dem Eisenbahngesetz ausgeräumt werden, hieß es gestern im Bundeswirtschaftsministerium und in Länderverkehrsministerien.

Während das Wettbewerbsrecht die Ausschreibung von Aufträgen der öffentlichen Hand vorschreibt, ermöglicht das Eisenbahngesetz die "freihändige Vergabe" ohne Ausschreibung. Mit der Verordnung der Bundesregierung, der der Bundesrat zustimmen muss, wird der Konflikt im Sinne des Eisenbahngesetzes entschieden.

Ausgelöst wurde die aktuelle Diskussion durch einen inzwischen rechtskräftigen Spruch der Vergabekammer Magdeburg. Diese hatte dem Land Sachsen-Anhalt untersagt, große Teile der Schienen-Nahverkehrsleistungen für zehn Jahre an die Bahn-Tochter DB Regio zu vergeben, ohne diese vorher öffentlich auszuschreiben. Dies hatte die frühere SPD-Landesregierung geplant. Die Wettbewerbswächter forderten stattdessen grundsätzlich eine Ausschreibung des Schienennahverkehrs. Die neue Verordnung soll dagegen die freie Vergabe wieder ermöglichen.

Die Bundesregierung begründet den Vorstoß damit, dass der Schienen-Nahverkehr schrittweise in den Wettbewerb überführt werden solle, weil kein Unternehmen außer der Deutschen Bahn aus dem Stand in der Lage sei, flächendeckend Schienenleistungen anzubieten. So hätten die Länder die Möglichkeit, Teile des Schienenverkehrs noch an die Bahn zu vergeben und zunehmende Anteile für den Wettbewerb zu öffnen und auszuschreiben. Mit der gleichen Begründung begrüße eine Mehrheit der Länder "die Bemühungen des Bundes, die Vergaberegeln in diesem Bereich klarzustellen", sagte der Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Hans Klöppner, dem Handelsblatt. Dagegen äußerte sich die neue CDU-Landesregierung in Magdeburg zurückhaltender. Sachsen-Anhalt wolle prüfen, ob der Verordnungsentwurf nicht das Ziel gefährde, den Schienenverkehr schrittweise in den Wettbewerb zu überführen, sagte der Magdeburger Verkehrsstaatssekretär Hans-Joachim Gottschalk.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn begrüßte den Plan der Bundesregierung: "Die Bahnreform hat den Ländern ausdrücklich diese Ermessenentscheidung eingeräumt. Das kann durch einen Spruch aus Magdeburg nicht einfach beseitigt werden", sagte Mehdorn dem Handelsblatt. Die Bahn habe sich stets für einen "geordneten Übergang" des Schienenpersonennahverkehrs in den Wettbewerb ausgesprochen, der aber nur schrittweise vollzogen werden könne. Für Teilnetze strebe die Bahn gleichwohl Zehnjahresverträge an, um Investitionen langfristig abzusichern.

Dagegen warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor einer "Rolle rückwärts" bei der Vergabe von Schienenverkehrsleistungen. Der DIHK lehnte daher in einer Erklärung "Überlegungen der Bundesregierung ab, wieder auf die so genannte freihändige Vergabe von Leistungen im Schienen-Nahverkehr zu setzen". Der Geschäftsführer von Bahn-Konkurrent Connex, Hans Leister, warf der Bundesregierung vor, sie wolle "den Wettbewerb abwürgen".

Quelle: Handelsblatt

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