Regierungsbildung
SPD und Grüne machen Tempo

Nach ihrem äußerst knappen Sieg bei der Bundestagswahl haben SPD und Grüne zügige Verhandlungen über eine neue Koalition angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Tag nach der dramatischen Wahlnacht: "Es geht sofort los, und zwar schon heute."

Reuters BERLIN. Schröder rechne nicht mit größeren Problemen. Die erstarkten Grünen wollen offenbar auf die Forderung nach einem vierten Ministerposten verzichten und stattdessen die Kompetenzen der von ihnen geführten Ressorts ausweiten. Als erste Personalentscheidungen gab Schröder den Rückzug der umstrittenen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie den Wechsel von Parteigeneralsekretär Franz Müntefering an die Spitze der SPD-Fraktion bekannt. In der Union setzte sich CDU-Chefin Angela Merkel im Kampf um den Fraktionsvorsitz gegen Amtsinhaber Friedrich Merz durch. In der FDP beugte sich Parteivize Jürgen Möllemann der Parteispitze und trat zurück.

Hartz-Empfehlung wird Regierungsprogramm

Schröder sagte, die Verhandlungen mit den Grünen hätten noch in der Wahlnacht mit einem Gespräch zwischen ihm und Fischer begonnen. Die Verhandlungen für die SPD führen neben Schröder Müntefering, der alten und voraussichtlich auch neue Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Finanzminister Hans Eichel und SPD-Vize Heidemarie Wieczoreck-Zeul. Zu inhaltlichen Kernpunkten künftiger Regierungspolitik sagte der Kanzler, er wolle die Vorschläge der Hartz-Kommission für eine Reform des Arbeitsmarktes zum Bestandteil der Koalitionsvereinbarung machen. Ein Dissens zeichnete sich beim Thema Ökosteuer ab.

Schröder bekräftigte die Ablehnung einer Fortführung über das bereits vereinbarte Maß hinaus. Hier sei seine Position bekannt. Mit gravierenden Problemen bei der Regierungsbildung rechne er aber nicht. Schröder gab bekannt, Däubler-Gmelin habe ihm mitgeteilt, für ein Ministeramt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Sie war wegen eines von ihr bestrittenen Vergleichs der Methoden von US-Präsident George W. Bush und Adolf Hitler in die Kritik geraten, auch in der US-Regierung. Aus dem Parteipräsidium verlautete als weitere Personalie, Verteidigungsminister Peter Struck werde dieses Amt weiter ausüben. "Er ist gesetzt." Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen entscheidet Schröder zufolge ein Parteitag, einen Termin gebe es noch nicht.

Grüne wollen Kompetenzzuwachs

Im Parteirat der Grünen zeichnete sich ab, dass die Partei ihren Wahlerfolg in einen Kompetenzzuwachs der drei grün- geführten Ministerien ummünzen will und voraussichtlich kein weiteres Ministeramt fordert. Aus Kreisen des des höchsten Führungsgremiums zwischen den Parteitagen hieß es, man wolle für die Ministerien für Auswärtiges, für Umwelt und für Verbraucherschutz mehr Kompetenzen erhalten. Im Gespräch ist die Zuständigkeit für Energiefragen vom Wirtschaftsministerium in das Umweltministerium unter Jürgen Trittin zu verlagern. Verbraucherschutz solle unter Ministerin Renate Künast zu einer Querschnittsaufgabe werden, die Künast mehr Mitsprache bei Aufgaben des Arbeits- oder des Wirtschaftsministeriums brächte.

Stoiber kündigt konstruktive Opposition an

Der unterlegene Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kündigte eine "sehr, sehr konstruktive Opposition" an. Als "Spitzenrepräsentant" der Union werde er auch in Zukunft außenpolitische Termine wahrnehmen und bereits nächste Woche nach Washington reisen. Oppositionsführerin wird Merkel. Fraktionschef Merz sagte nach Beratungen, angesichts der Entscheidung Merkels, für das Amt der Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren, habe er beschlossen, sich nicht erneut zu bewerben. Die Wahl der neuen Fraktionsspitze ist für Dienstag geplant.

Möllemann zog mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus dem hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Ergebnis der FDP, die 18 Prozent angestrebt hatte: "Um der FDP eine Zerreißprobe und eine weitere Beschäftigung mit sich selbst zu ersparen, trete ich von meinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender zurück." Er war von der übrigen FDP-Spitze zum Rücktritt aufgefordert worden, nachdem er kurz vor der Wahl erneut den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon angegriffen hatte. Sein Bundestagsmandat will Möllemann allerdings annehmen und über seinen FDP-Landesvorsitz in NRW weiter Einfluss nehmen. In der Partei gebe es jetzt ein Sündenbock-Syndrom, sagte Möllemann.

Knappe Mehrheiten im neuen Bundestag

Nach Angaben des Bundeswahlleiters liegen SPD und Grüne im neuen Bundestag nur vier Sitze über der absoluten Mehrheit von 302 Mandaten und elf Sitze vor Union und FDP. Die Hochrechnungen hatten immer wieder zwischen den Lagern gependelt, erst am frühen Montagmorgen stand das vorläufige amtliche Ergebnis fest. Die SPD lag nur knapp 9000 Stimmen vor der Union, die ohne Überhangmandate mit der SPD bei den Bundestags-Mandaten gleichauf gelegen hätte. Vier Überhangmandate festigten aber die Mehrheit von Rot-Grün aber.

Die SPD erzielte 38,5 (1998: 40,9) Prozent der Stimmen, die Union ebenfalls 38,5 (35,2) Prozent. Die Grünen bekamen 8,6 (6,7) Prozent, die FDP 7,4 (6,2) Prozent und die PDS 4,0 (5,1) Prozent. Die SPD kommt auf 251 Sitze, die CDU besetzt 190 Sitze, darunter ein Überhangmandat, die CSU erhält 58 Mandate. Die Grünen entsenden 55 Abgeordnete, die FDP 47 und die PDS zwei, da sie in Ost-Berlin zwei Wahlkreise direkt gewinnen konnte.

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