Regierungsbildung wird durch Boykott erschwert
Milosevic-Anhänger widersetzen sich dem Machtwechsel

Nach dem Machtwechsel in Jugoslawien blockierten die Anhänger des abgewählten Präsidenten Slobodan Milosevic am Mittwoch weiterhin die Bildung einer neuen Bundesregierung und einer Übergangsregierung im Bundesland Serbien. Die Nachrichtenagentur Beta meldete am Mittwoch, ein weiterer enger Vertrauter Milosevics habe sich ins Ausland abgesetzt.

Reuters BELGRAD. Seit Dienstag boykottieren Milosevics Sozialisten und die mit ihnen verbündeten Ultranationalisten die Verhandlungen Präsident Vojislav Kostunicas über die Regierungsbildung. Sie reagierten damit auf die vielerorts von Arbeitern und Studenten erzwungene Entmachtung von Milosevic-Anhängern in Betrieben und Universitäten.

Die Sozialisten und Ultranationalisten kündigten an, sie würden solange nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, bis "Gewalt und Anarchie" in Serbien ein Ende fänden. Dazu sagte ein Mitglied der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS), die SPS wolle auch die Neuwahlen in Serbien hintertreiben, gerade um das derzeitige Chaos zu nutzen.

Die Parteien im serbischen Landesparlament hatten sich am Montag auf vorgezogene Wahlen im Dezember verständigt. Die Sozialisten und Ultranationalisten haben im bisherigen Parlament die Mehrheit und stellen die Landesregierung. Die DOS hat im Bundesparlament, das am 24. September zusammen mit dem Bundespräsidenten gewählt wurde, nicht die Mehrheit.

Die DOS und der neue Bundespräsidenten Kostunica bemühen sich um die Bildung einer neuen jugoslawischen Regierung und einer serbischen Übergangsregierung. Besonders umstritten ist die Führung des serbischen Innenministeriums, das die Anhänger Kostunicas für sich beanspruchen. Minister Vlajko Stojilkovic war am Montag zurückgetreten.

Milosevic angeblich weiter politisch aktiv

Der führende DOS-Politikler Zarko Korac warnte, Milosevic ziehe hinter den Kulissen weiter die Fäden. Der Sozialist sei auch nach seinem Machtverlust politisch sehr aktiv und berate sich mit führenden Politikern seines Lagers, sagte Korac der Nachrichtenagentur Beta. Zoran Djindjic, Mitglied des von der Opposition eingesetzten Krisenkomitees, hatte zuvor gesagt, die neue Führung habe noch nicht die Kontrolle über Polizei und Geheimdienst.

Die Nachrichtenagentur Beta berichtete am Mittwoch, der jugoslawische Bundesanwalt Vukasin Jokanovic habe sich mit einer Maschine der staatlichen Fluggesellschaft JAT nach Peking abgesetzt. Jokanovic war auch Mitglied der Wahlkommission, die nach der Präsidentenwahl vom 24. September Kostunica unter 50 % gesetzt und damit eine Stichwahl angesetzt hatte. Die Opposition hatte den Sieg für sich reklamiert und der Wahlkommission daraufhin Wahlbetrug zu Gunsten Milosevics vorgeworfen und zu Protesten aufgerufen.

Der Kommandeur der Polizeibrigade, die beim Aufstand das Parlament zu beachen hatte, Oberst Ljuban Lonecarevic, trat nach einem Bericht der Zeitung "Danas" zurück. Er hatte vergangene Woche versucht, Anhänger Kostunicas bei der Erstürmung des Parlaments in Belgrad abzuhalten, sich dann aber mit seinen Leuten der Übermacht nicht mehr in den Weg gestellt.

Die Europäische Union setzte ihre Bemühungen fort, gute Kontakte zum neuen Präsidenten Kostunica herzustellen. Der französische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Hubert Vedrine war am Dienstag nach Jugoslawien gereist, um die Unterstützung der EU für die neue Führung des Landes zu demonstrieren.

Westen will Milosevic den Prozess machen

Am Mittwoch wird der deutsche Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes, Bodo Hombach, zu Gesprächen mit der neuen jugoslawischen Führung erwartet. Zudem wird in den nächsten Tagen der Balkan-Berater von US-Präsident Bill Clinton, James O'Brien, Kostunica in Belgrad treffen. Wie das US-Außenministerium weiter mitteilte, wird es dabei unter anderem um eine baldige Aufhebung der US-Sanktionen gegen Jugoslawien und die vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geforderte Auslieferung Milosevics gehen. Der Ex-Präsident wird wegen Kriegsverbrechen an der albanischen Bevölkerung im Kosovo vom Tribunal per internationalem Haftbefehl gesucht.

Am Donnerstag wird mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuliano Amato der erste Regierungschef des Westens seit vielen Jahren in Belgrad erwartet.

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