Regierungschef Berlusconi muss Rücksicht auf die Koalitionsarithmetik nehmen: Italiens Parteien rangeln um das Außenamt

Regierungschef Berlusconi muss Rücksicht auf die Koalitionsarithmetik nehmen
Italiens Parteien rangeln um das Außenamt

Silvio Berlusconi hat erkannt, das er die Doppelfunktion als Regierungschef und Außenminister nicht lange durchführen kann. Schon allein terminliche Gründe sprechen dagegen.

DÜSSELDORF. In seiner neuen Funktion als Außenminister trifft der italienische Premier Silvio Berlusconi am morgigen Freitag in Rom den spanischen Außenminister Josep Piquè und den Vorsitzenden des europäischen Konvents, Valéry Giscard d?Estaing. Als Ministerpräsident hält er am Montag eine Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus, in der er erklären will, warum er Ex-Außenminister Renato Ruggiero entlassen hat. Ein deutliches, klärendes Wort zur italienischen Haltung in der Europapolitik wird bei beiden Treffen erwartet.

Dass die Doppelrolle schon aus Termingründen nicht auszuführen ist, hat Berlusconi, der gestern Nachmittag zum ersten Mal mit den Funktionären des Außenministeriums zusammentraf, bereits bemerkt. Italienische Zeitungen kolportieren aus seinem Umfeld, er wolle nun bereits bis Ende Februar einen Nachfolger präsentieren. Im März häufen sich die Termine auf EU-Ebene.

Im Kandidaten-Karussell kristallisiert sich nach dem aktuellen Stand zum Entsetzen der meisten europäischen Beobachter der stellvertretende Ministerpräsident Gianfranco Fini heraus, der 1994 das postfaschistische Movimento Sociale (MSI) in die sich als gemäßigte Rechtspartei verstehende Alleanza Nazionale (AN) umgegründet hatte. Gestern Nachmittag erklärte Berlusconi, Fini sei als sein Vize "selbstverständlich ministrabel". Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Mai erhielt AN 11 % und stellt damit innerhalb der Mitte-rechts-Koalition hinter Berlusconis Forza Italia (FI) die zweitstärkste Kraft.

Die Salonfähigkeit Finis, der im Herbst als Vizepremier einen offiziellen Besuch in den USA machte, jedoch seit Jahren vergeblich als Parteivorsitzender auf einen Besuchstermin in Israel hinarbeitet, ist die eine Seite der Medaille. Seit dem Wahlsieg hat sich der 50jährige bewusst zurückhaltend, moderat und staatstragend gegeben. Berlusconi arbeitet eng mit seinem Vize zusammen.

Auf der anderen Seite muss Berlusconi bei der Besetzung des Außenministeriums aber die Parteienarithmetik berücksichtigen. Die anderen beiden Koalitionspartner seines "Hauses der Freiheiten", die Lega Nord und die Zentrumsparteien CCD-CDU, Überbleibsel der ehemaligen Democrazia Cristiana, sind zahlenmäßig stärker in der Regierung vertreten als AN, die nur drei Ministersessel besetzt. Beide Parteichefs, Umberto Bossi und Rocco Buttiglione, sind Minister, die CCD-CDU stellt mit Pierferdinando Casini außerdem den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, obwohl sie nur 40 Parlamentarier gegenüber 99 von AN und 178 von Forza Italia hat.

Aus den Reihen der Forza Italia gibt es Widerstand gegen Fini. Andere Namen für das Ministeramt zirkulieren, alle aus der eigenen Partei. AN dagegen will mehr politisches Gewicht und Sichtbarkeit in der Regierung, zumal Fini bislang hauptsächlich bei protokollarischen Situationen in Erscheinung getreten ist. Da Berlusconi betont hat, dass er das Außenministerium von Grund auf reformieren wolle, ist auch ein neuer "Techniker", wie der parteilose Ruggiero bezeichnet wurde, nicht vom Tisch.

Nach dem Wahlsieg im vergangenen Mai brauchte Berlusconi wochenlang, bis er die Gleichgewichte in der Regierung austariert hatte und alle zufrieden waren. Gegen die Berufung Ruggieros hatte AN erfolglos protestiert.

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