Regierungschef hat nie Zeit vor Gericht zu erscheinen
Korruptionsprozess gegen Berlusconi geht weiter

Die erste Strafkammer des Mailänder Gerichts hat am Mittwoch die Aussetzung des Korruptionsprozesses gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgelehnt.

HB/dpa MAILAND. Berlusconis Verteidiger hatten beantragt, den Prozess auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen, weil der Regierungschef nie Zeit habe, vor Gericht zu erscheinen. Die Richter befanden hingegen, dass Berlusconi nicht "absolut verhindert" sei. Das Verfahren könne daher auch in Abwesenheit des Angeklagten fortgesetzt werden.

Berlusconi hatte für Juni zwei Termine vereinbart, an denen er vor Gericht erscheinen wollte. Beide Male ist er jedoch wegen politischer Verpflichtungen der Verhandlung fern geblieben. Am Mittwoch konnte Berlusconi nicht kommen, weil er sich zu einer kurzfristig organisierten Friedensmission in Nahost aufhielt.

Berlusconi ist angeklagt, Mitte der 80er Jahre Richter bestochen zu haben, um den Verkauf eines staatlichen Unternehmens an einen Konkurrenten zu verhindern. Damals war der Unternehmer Berlusconi noch nicht politisch aktiv gewesen.

Der Mailänder Prozess könnte trotzdem bald eingestellt werden. Spätestens Anfang Juli soll die Abgeordnetenkammer in Rom über die Suspendierung aller Prozesse gegen die höchsten Repräsentanten des Staates abstimmen. In der Kammer hat Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz die Mehrheit. Der Senat hat dieser neuen Bestimmung bereits zugestimmt. Die Opposition kritisiert das neue Gesetz als verfassungswidrig und als maßgeschneidert für Berlusconi. Am 1. Juli übernimmt Berlusconi die EU-Ratspräsidentschaft.

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