Regierungserklärung bleibt vage
Koizumi will die Schuldenwirtschaft beenden

Mit teils schmerzhaften Reformen will Japans neuer Regierungschef die Wirtschaft wieder auf klaren Kurs bringen. Junichiro Koizumi vermied es jedoch, die Reformvorgaben zu konkretisieren.

HB/fu TOKIO. Er wiederholte sein im Wahlkampf verkündetes Credo, die wirtschaftspolitischen Anstrengungen auf strukturelle Reformen zu konzentrieren und nicht, wie im vergangenen Jahrzehnt in Japan erfolglos praktiziert, auf staatliche Stimulierungspakete zur Belebung der Nachfrage. Außenpolitisch will Koizumi sich für bessere Beziehungen mit China und Südkorea einsetzen.

Japan werde sich nicht aus seiner ökonomischen Stagnation lösen können, unterstrich Koizumi, wenn das Land nicht manchmal auch schmerzhafte Strukturreformen in Angriff nehme. Eine nach zehn Jahren Dauerkrise und angesichts einer staatlichen Verschuldung von 130 % des Bruttoinlandsproduktes zumindest lahmende Wirtschaft will Koizumi mittels eines Zweistufenplans wieder in Form bringen.

Die erste Stufe, nämlich die Begrenzung der Neuemission staatlicher Schuldverschreibungen auf ein Niveau von unter 30 Bill. Yen ab dem Fiskaljahr 2002, hatte Koizumi in den vergangenen Wochen bereits öffentlich propagiert. Dieser Maßnahme soll sich in der zweiten Stufe die Limitierung der Neuverschuldung auf einem Niveau anschließen, das allein die Bedienung ausstehender Schuldenzahlungen, nicht jedoch laufende Ausgaben zulässt - ein sehr ambitioniertes Ziel, das einen radikalen Schnitt mit Japans Schuldenwirtschaft darstellen würde.

Zwei-Stufen-Programm

Koizumi konkretisierte sein Zwei-Stufen-Programm jedoch weder mit einem Zeitrahmen noch mit Informationen, bei welchen staatlichen Ausgabenpositionen künftig Einsparungen ins Auge gefasst werden sollen. Quasi als Appell an den "Durchhaltewillen" in der Bevölkerung stellte er lediglich fest, dass die angestrengte Ausbalancierung des Staatshaushaltes mit schmerzhaften Anpassungen verbunden sei, die Regierung jedoch jenen beistehen werde, die vom Wandel betroffen seien; als Beispiel erwähnte er etwa staatliche Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen.

Dass die zweite Stufe von Koizumis Programm schon sehr bald realisiert werden wird, ist höchst unwahrscheinlich, insbesondere vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Problemkredite in Japans Bankbilanzen. Der Ministerpräsident bestätigte das Ziel der Vorgängerregierung unter Yoshiro Mori, die Banken zu einer Eliminierung fauler Kredite aus ihren Bilanzen innerhalb einer Frist von zwei bis drei Jahren zu zwingen. Dies ist nach Einschätzung von Marktbeobachtern jedoch kaum ohne zusätzliche staatliche Finanzspritzen zu erreichen.

Keine klaren Ziele

Falls es zu solchen Hilfen kommen sollte, was von Vertretern der Regierung Koizumis aber mehrfach in Abrede gestellt worden ist, wäre zur Konsolidierung von Japans Finanzhaushalt ein noch dickerer Rotstift nötig. Ökonomen schätzen die notwendigen Einsparungen vor Inangriffnahme der zweiten Stufe auf Größenordnungen zwischen 6 Bill. und 7 Bill. Yen.

Das noch von der Regierung Mori ausgearbeitete und Anfang April präsentierte Konjunkturpaket will Koizumi so schnell wie möglich umsetzen. Mit Blick auf die Börse stellte der neue Regierungschef zudem fiskalische Belebungsmaßnahmen in Aussicht, etwa eine Reform des Steuersystems zur Stimulierung von Privatinvestitionen.

Der neue Regierungschef hütete sich davor, in seinem ersten Auftritt vor dem Parlament klar messbare Zielvorgaben oder gar Zeitlimite für seine Reformen zu formulieren. Einige besonders heikle Themen, etwa der geplante Aktienfonds, der von Banken abzugebende Beteiligungen aufkaufen soll, klammerte er gar völlig aus.

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