Regierungserklärung des Kanzlers – Gewerkschaften kritisieren Ankündigungen
Schröder ringt um Reformen

Deutschland blickt nach Berlin: Kanzler Schröder gibt heute seine Regierungserklärung ab. Dreh- und Angelpunkte sind die Themen Kündigungsschutz, Lohnnebenkosten und Investitionen.

huh/HB BERLIN. Kurz vor der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder stimmten die Spitzen von SPD und Grünen gestern den künftigen Kurs der Koalition ab. Der Kanzler werde in seiner Rede "sehr präzise" Vorgaben machen, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Die Grünen signalisierten "volle Rückendeckung" für Schröders Kurs.

Einen überraschenden Durchbruch erzielten Regierung und SPD-Fraktion bei der angestrebten Reform des Kündigungsschutzes. Allerdings wurde aus den Reihen der Gewerkschaften bereits Protest laut. Kritik entzündete sich auch an den bislang bekannt gewordenen Plänen Schröders für ein Konjunkturprogramm. In Bankenkreisen hieß es, das sich abzeichnende Kreditprogramm weise zwar in die richtige Richtung, der Begriff "Konjunkturprogramm" sei aber "völlig verfehlt". Der Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sprach von einem "Strohfeuer".

Nach den Plänen der SPD-Spitze zur Reform des Kündigungsschutzes sollen Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten künftig unbegrenzt Arbeitskräfte mit befristeten Arbeitsverträgen einstellen können. Sie sollen dann nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, wie dies nach der aktuellen Regelung der Fall wäre, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an. Mit diesem Kompromiss sei die bisher von Clement favorisierte Variante eines gleitenden Übergangs in den Kündigungsschutz vom Tisch, hieß es in SPD-Kreisen. Sie hatte zu Konflikten zwischen Clement und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering geführt. Vorgesehen war, dass bei der Einstellung eines sechsten Mitarbeiters nur für den Beschäftigten mit der längsten Betriebszugehörigkeit Kündigungsschutz gilt. Die Gewerkschaften kündigten Widerstand an. "Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer dem Handelsblatt. Das Modell wäre ein nicht akzeptabler Anreiz für Kleinbetriebe, nur noch befristet einzustellen.

Um Zinsverbilligungen für Kredite mit einem Volumen von 15 Mrd. Euro zu finanzieren, will Finanzminister Eichel (SPD) nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen eine Mrd. Euro ausgeben - deutlich mehr als bislang angenommen. Die Hälfte der Kredite, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgezahlt werden sollen, soll in die Modernisierung von Wohnungen fließen, die andere Hälfte in die Infrastruktur von Kommunen.

Die Union forderte Schröder auf, in seiner Regierungserklärung Klarheit über die Situation der Rentenversicherung zu schaffen. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bestätigte einen Handelsblatt-Bericht, dass der Rentenbeitragssatz 2004 von 19,5 % auf 19,9 % steigen könnte, wenn sich die Konjunktur schlechter entwickelt als von der Regierung prognostiziert.

Nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung steht Deutschland am Rande einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2003 um 0,6 % steigen und damit im dritten Jahr in Folge nur sehr verhalten wachsen. Die Bundesregierung geht für 2003 von einem Wachstum von 1 % aus.

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