Regierungserklärung Gerhard Schröders zur Familienpolitik
Wettbewerb um das Familienprogramm

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto größer wird das Herz der Politiker für die Kinder. Sie überbieten sich mit teuren Versprechungen um die beste Familienförderung. Denn Eltern sind ein großes Wählerreservoir.

uhl BERLIN. Vor gut drei Jahren hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Familienpolitik noch als "Gedöns" abgetan. Jetzt erklärte er sie zur Chefsache und hält dazu heute eine Regierungserklärung im Bundestag. Im Vorfeld spendierte der Kanzler schon mal eben 4 Mrd. Euro. Mit diesem Zuschuss soll der Bund bis zum Jahr 2007 neue Ganztagsschulen schaffen helfen.

Da muss natürlich Unionskandidat Edmund Stoiber (CSU) ebenfalls punkten: Er will vor allem das Kinder- und Erziehungsgeld schrittweise durch ein Familiengeld ersetzen. Es soll irgendwann für Kinder unter drei Jahren 600 Euro pro Monat, für Kinder bis unter 18 Jahren 300 Euro und für Kinder in der Ausbildung bis 27 Jahre 150 Euro betragen. Stoiber will im Jahr 2004 mit Kosten von 1 Mrd. Euro klein anfangen und in einer bislang nicht terminierten Endstufe 24 Mrd. Euro erreichen. Zugleich will er den Steuerabzug für Kinderbetreuungskosten ab 1 000 bis 5 000 Euro zulassen und einen auch nicht billigen Kinderbonus in der Renten- und Pflegeversicherung einführen.

Die Grünen möchten in der nächsten Legislaturperiode die Betreuungsangebote für Kinder, zum Beispiel in Tagesstätten, mit 5 Mrd. Euro verbessern. Ein "Kindergipfel" soll nach der Bundestagswahl festlegen, wie dieser Betrag aufgebracht und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden kann. Zudem wollen auch die Grünen den steuerlichen Abzug von Betreuungskosten verbessern. Und sie wollen die Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung von bis zu 100 Euro pro Kind und Monat bekämpfen. Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn bezifferte die Kosten auf rund 2,5 Mrd. Euro, die sich durch das Abschmelzen des Ehegattensplittings finanzieren ließen.

Bei dieser Konstruktion werden die gesamten Einkünfte der Eheleute halbiert. Jeder Partner versteuert nur das halbe Einkommen. Das mildert die Progression der Einkommensteuer. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) beträgt der Vorteil für die Ehepaare zur Zeit höchstens 10 403 Euro. Insgesamt verursacht das Splitting laut IW derzeit pro Jahr Steuerausfälle von rund 20 Mrd. Euro.

Auch die SPD möchte das Splitting in der nächsten Legislaturperiode überprüfen, um mit den frei werdenden Mitteln die Familienförderung in den nächsten Jahren fortzuentwickeln. Dabei stehen neben dem Ausbau der Ganztagsschulen auch bei den Sozialdemokraten weitere steuerliche Vergünstigungen für die Kinderbetreuung obenan. Grüne und SPD halten es für überholt, dass das Splitting an die Institution "Ehe" knüpft, zumal es viele kinderlose Ehen gebe. Dem steht freilich der besondere Schutz entgegen, den das Grundgesetz der Ehe einräumt.

Die FDP schlägt in ihrem Wahlprogramm bisher keine Änderung der Splittings vor. Dieses Thema werde auf dem Parteitag der FDP in gut drei Wochen aber noch kontrovers diskutiert werden, meinte der liberale Steuerexperte Hermann Otto Solms. Ansonsten setzt die FDP darauf, im Rahmen ihres Steuerkonzepts nicht nur Erwachsenen, sondern auch allen Kindern einen Grundfreibetrag von 7 500 Euro als steuerfreies Existenzminimum zu gewähren. Um Eltern mit niedrigem Einkommen nicht zu benachteiligen, will die FDP gleichzeitig das Kindergeld von 154 auf rund 200 Euro erhöhen. Im Gegenzug sollen die heutigen Kinderfreibeträge einschließlich der Vergünstigungen für Betreuungs- und Ausbildungskosten wegfallen.

Allerdings haben SPD und Grüne in den letzten Jahren die Leistungen für die Familien bereits kräftig aufgestockt. Bund und Länder geben dafür in diesem Jahr voraussichtlich über 53 Mrd. Euro aus; 1998 waren es lediglich gut 40 Mrd. Euro. Darin sind die Kosten der Gemeinden für die Kindergärten von jährlich rund 10 Mrd. Euro noch nicht enthalten.

Beim Ausbau des Familienlastenausgleichs machte vor allem das Bundesverfassungsgericht den Politikern Beine. Nicht zuletzt wegen seines Urteils vom November 1998 erhöhten SPD und Grüne das Kindergeld seit 1999 für das erste und zweite Kind in drei Schritten um über 40 Euro auf jetzt 154 Euro. Ab Jahresanfang 2002 können berufstätige Eltern überdies Kinderbetreuungskosten in begrenzter Höhe steuerlich absetzen. Wegen des Karlsruher Richterspruchs läuft jedoch zu Lasten der allein Erziehenden bis zum Jahr 2005 der Haushaltsfreibetrag aus.

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