Regierungserklärung im Bundestag
Eichel: Wirtschaftslage "so günstig wie seit langem nicht"

Wichtiger Impulsgeber seien weiterhin die Ausfuhren, so der Minister. Zudem sinke die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf breiter Front.

dpa/rtr BERLIN. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nach Aussage von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "so günstig wie schon seit langem nicht mehr". In diesem Jahr sei von einem Wirtschaftswachstum von 3,0 % und im nächsten von 2,75 % auszugehen, sagte Eichel am Freitag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur konjunkturellen Entwicklung. Anlass der Regierungserklärung ist unter anderem die Vorlage des Herbstgutachtens durch die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Dienstag dieser Woche.

"Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt auf breiter Front", betonte der Minister. Wichtiger Impulsgeber seien weiterhin die Ausfuhren. Aber auch die Ausrüstungsinvestitionen nähmen deutlich zu. Schlechter verlaufe noch die Entwicklung am Bau.

Neuer Solidarpakt geplant

Im nächsten Jahr würden auch die neuen Länder weiter aufholen. "Sie werden auch künftig die Solidarität aller Deutschen brauchen", fügte Eichel hinzu. Deshalb werde ein neuer Solidarpakt aufgelegt, der von 2005 an gelten soll.

Eichel wünscht sich eine allmähliche Abschwächung der zuletzt stark boomenden US-Wirtschaft. Eichel sagte am Freitag in Berlin: "Ich wünsche mir eine sanfte Landung der US-Wirtschaft" und keinen abrupten Abbruch des Wachstums. Er verwies dabei auf die am Nachmittag anstehenden US-Wachstumszahlen. Die müssten abgewartet werden, um weitere Aufschlüsse zu erhalten.

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