Regierungserklärung
Kommentar: Auf eine Karte

Jetzt gilt es: Mit seiner Ankündigung, endlich Klarheit zu schaffen, hat der Kanzler selbst gigantische Erwartungen bei allen gesellschaftlichen Gruppen geweckt.

Selten wohl hing die Zukunft einer Regierung so sehr von einem einzigen Tag ab. Mit seiner Ankündigung, am Freitag endlich Klarheit zu schaffen, welchen Weg die Regierung bei den anstehenden Reformen der sozialen Sicherung, des Arbeitsmarkts und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen will, hat der Kanzler selbst gigantische Erwartungen bei allen gesellschaftlichen Gruppen geweckt. Damit bleibt ihm nur diese eine Chance, die Kakofonie um die notwendigen Reformen in den eigenen Reihen zu beenden und die möglichen Mitspieler außerhalb der Koalition hinter sich zu bringen. Und auf die ist er dringend angewiesen.

Die Unterstützung dieser Gruppen hat allerdings einen Preis. Da sind die Wirtschaftsverbände, die nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit ihre Stunde gekommen sehen, eine drastische Deregulierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts durchzusetzen. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute stoßen in dieses Horn. FDP und Union machen ihre Kooperationsbereitschaft abhängig von der Reformbereitschaft des Kanzlers in diesen Punkten und von Leistungskürzungen und höherer Eigenverantwortung bei Arbeitslosen- und Krankenversicherung.

Selbst die Bundesbank hat ihre seit einiger Zeit praktizierte Zurückhaltung aufgegeben und ist mit eigenen Reformvorschlägen auf diesen Zug aufgesprungen. Was sie in einem 21-seitigen Papier darlegt, beinhaltet weniger Kritik an den bisherigen gesetzlichen Regelungen als die Ermutigung, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen, um die deutsche Wirtschaft aus Attentismus und Stagnation zu befreien. Insofern stützen die Währungshüter den Kanzler. Zugleich vergrößern aber auch sie den Erwartungsdruck. So möchten sie etwa Steuersenkungen durch einen konsequenten Subventionsabbau vor allem bei den Arbeitnehmern finanzieren und fordern - zusätzlich zu Kürzungen der Leistungen für Arbeitslose - die Begrenzung der Gewerkschaftsmacht in der Tarifpolitik.

Wie will der Kanzler all diesen berechtigten Erwartungen gerecht werden, ohne die Gewerkschaften zu verprellen? Es wird nicht gehen. Nur wenn Schröder den Mut fände, den Gewerkschaften die Grenzen ihres Einflusses aufzuzeigen, könnte es ihm gelingen, den mit den desaströsen SPD-Wahlniederlagen bei Landtags- und Kommunalwahlen eindrucksvoll dokumentierten Negativtrend für Rot-Grün umzukehren und zumindest den Anschein politischer Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Doch noch spricht nichts dafür, dass er in den nächsten Tagen die Koalitionsfraktionen für einen solchen Kurswechsel hinter sich bringen wird.

Und noch ein Problem hat Schröder zu lösen. Wenn er bei seiner Reformagenda zu konkret wird, entwertet er die Rolle der von ihm selbst eingesetzten Rürup-Kommission. Sie könnte dann ihre Arbeit einstellen. Auch dies schürt die Befürchtung, dass Deutschland am kommenden Freitag nur eine weitere Sonntagsrede voller gut gemeinter Absichtserklärungen zu hören bekommen wird. Die Diagnose, die dann fällig wäre, ist eindeutig: Chance vertan, Herr Bundeskanzler.

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