Regierungserklärung
Kommentar: Ja, aber-Rede

Der Bundeskanzler spricht, aber er legt sich nicht fest. Er fasst zusammen, aber er führt nicht. Er lässt die Widersprüche stehen, statt sie aufzulösen. Dieses Gefühl konnte man bekommen, wenn man der über einstündigen Regierungserklärung Gerhard Schröders lauschte. Keine reformerische Emphase mehr wie vor vier Jahren, als er die "Republik der Neuen Mitte" im Bundestag ausrief. Im grauen Koalitionsalltag der ersten rotgrünen Legislaturperiode sind die selbstgewissen Modernisierungsformeln von damals eingestaubt und ausgefallen: Kein Wort fiel mehr vom "Generationswechsel in der Politik", vom "Zukunftsprojekt Deutschland", vom "Mut zum Optimismus" wie damals.

Weniger Aufbruch war nie

Weniger Aufbruch war in einer sozialdemokratischen Regierungserklärung nie: Eine neue Regierung, die schon beim Start irgendwie vorzeitig gealtert und ausgelaugt wirkt. Die Leitidee vom "erweiterten Sicherheitsbegriff", die jetzt die Regierungserklärung überwölbt, kommt nicht ohne Grund aus der Begriffswelt der Bedenkenträger. Ist das der Zoll der harten Zeiten, die Schröder gleich am Anfang seiner Rede beschwor? Auch das ist wahr. Aber es ist nicht die ganze Wahrheit.

Gerade in einer Phase der weltpolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheit erwarten die Bürger von ihren Volksvertretern biblische Klarheit: Eure Rede sei Ja, Ja, Nein, Nein. Schröder aber hielt einen Ja, aber-Vortrag. Nirgends wurde das deutlicher als in den Passagen, die um die Rolle des Staates kreisten: Nein, den Sozialstaat abbauen will Schröder nicht. Ja, der Sozialstaat der Bismarck-Zeit hat seine Begründung verloren. Nein, die Koalition will keinen Staat, der verarmt und handlungsunfähig wird. Ja, der allgegenwärtige Obrigkeitsstaat ist ineffizient und inhuman. Nein, der Staat darf sich nicht aus seinen originären Aufgaben zurückziehen. Ja, wir brauchen weniger Bürokratie und Obrigkeitsdenken.

Koalitionsregierungen sind Kompromissveranstaltungen

Koalitionsregierungen sind immer eine Kompromissveranstaltung. Der Kanzler muss integrieren, bevor er regieren kann. Deshalb sind Regierungserklärungen selten Dokumente der großen Wahr- und Klarheit. Trotzdem kann, ja muss man die Unentschlossenheit dieser Regierungserklärung kritisieren, die in manchen Passagen wie das Werk zweier unterschiedlicher, einander herzlich abgeneigter Redenschreiber erschien.

Aber Schröders Koalitionsdialektik lässt auch einen Hauch Hoffnung. Noch hat sich der Bundeskanzler offenbar nicht wirklich entschlossen, ob er noch weiter nach links marschieren oder schlußendlich doch wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückkehren will. Die allgemeinen Teile der Regierungserklärung lassen, anders als die wirtschaftsfeindlichen Steuerbeschlüsse der Koalition, beide Interpretationen offen. Den allerpopulistischen Forderungen seiner Gewerkschaftsfreunde hat der Kanzler (zumindest in Worten) widerstanden. Und dabei sogar einen richtigen, einen sehr richtigen Satz gesagt: Entscheidend für die Zukunft Deutschlands wird sein, ob unser Land "politisch geführt oder den mächtigen Interessengruppen überlassen wird". So ist es. Hoffentlich wird Schröder das auch den Gewerkschaftern klarmachen.

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