Regierungserklärung
Kommentar: Kein Rezept

Die Mixtur, die der Bundeskanzler am Freitag zusammengerührt hat, enthält zwar einige wirksame Bestandteile. Um den erkrankte deutsche Volkswirtschaft zu heilen, reicht dies aber nicht aus.

Ein Rezept zur Gesundung der deutschen Volkswirtschaft hatte Gerhard Schröder versprochen. Die Mixtur, die er am Freitag zusammengerührt hat, enthält zwar einige wirksame Bestandteile. Um den schwer kranken Patienten zu heilen, reicht dies aber nicht aus - allenfalls, um Leiden zu erleichtern. Am mutigsten sind die Teile, die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in die Rezeptur eingerührt hat. Die Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und der Ersatz der Arbeitslosenhilfe durch die meist niedrigere Sozialhilfe entlasten nicht nur Beitrags- und Steuerzahler. Sie bremsen auch den Trend zur Frühverrentung und stärken die Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Richtig ist auch, dass bei der Auswahl von Mitarbeitern, denen gekündigt werden muss, nicht nur soziale Kriterien, sondern auch die Leistung eine Rolle spielt. Den Vorstoß zur Flexibilisierung des Kündigungsrechts formulierte der Kanzler aber zurückhaltender als sein Wirtschaftsminister, und bei Tariföffnungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen verließ ihn der Mut. Statt des Gesetzgebers sollen dies die Tarifpartner regeln, als ob es dafür nicht schon zu spät wäre.

Aufbruchstimmung hätte der Kanzler entfachen können, wenn er ein mutiges Programm zur Senkung der Beitrags- und Steuerlast vorgelegt hätte. Schröder hat zwar erkannt, dass die Finanzierung des Sozialstaats über die Löhne Hunderttausende Arbeitsplätze kostet. Statt des notwendigen Masterplans zum Umbau der Sozialsysteme lieferte er aber nur einige Bruchstücke ab, die dem baufälligen Sozialgebäude vorübergehend etwas Halt geben können. Den Mut, die steigenden Beiträge von den Löhnen unter die 40-Prozent-Grenze zu drücken, wie er es 1998 noch versprochen hatte, brachte Schröder nicht mehr auf. Ob seine Ankündigung in Erfüllung geht, wenigstens die Krankenkassenbeiträge um 1,4 Punkte zu senken, steht in den Sternen. Bei der Rente soll Superberater Rürup für mehr Stabilität sorgen. Kein einziges Wort verlor der Kanzler zum fälligen Rückbau der Pflegeversicherung.

Auch bei den Steuern stellte Schröder keine zusätzliche Entlastung in Aussicht. Hinter seiner Ankündigung, den Kommunen solide Gewerbesteuereinnahmen zu sichern, dürften sich sogar neue Steuererhöhungen verbergen. Es ist zwar richtig, wenn der Bund die Sozialhilfe für Arbeitsfähige übernimmt. Im Gegenzug müssten aber die Subventionen gekürzt werden. Doch auch dazu war bei Schröder nichts Neues zu hören.

So ist es kein Wunder, dass die Kakofonie über notwendige Reformen weitergehen wird. Dabei sind es nicht nur SPD-Linke und Gewerkschafter, die aus ideologischen und interessegeleiteten Gründen mosern. Schröders Rezept enthält mehr Murks als Mut, so dass auch aus sachlichen Gründen die Diskussionen nicht abreißen werden.

Dennoch dürfen Schröders bescheidene Ansätze jetzt nicht zerredet werden. Dabei kommt es vor allem auf SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und die Länderchefs der Union an. Sie müssen dafür sorgen, dass wenigstens Schröders Pillen zur Linderung der Schmerzen zügig von den Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat geschluckt werden.

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