Regierungserklärung nimmt Konturen an
Schröder unter Druck: Rentenbeiträge steigen

Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeichnet sich zusätzlicher Reformbedarf im Sozialsystem ab: Nach der jüngsten Prognose des Bundessozialministeriums und der Rentenversicherer wird der Rentenbeitrag im kommenden Jahr auf 19,9 % steigen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Rentenversicherungsträger.

sm/gof/oli BERLIN. Der Anstieg kommt unerwartet, da der Rentenbeitrag erst zum 1. Januar 2003 von 19,1 % auf 19,5 % angehoben wurde. Noch Ende November 2002 hatte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ab 2004 sogar sinkende Rentenbeiträge in Aussicht gestellt.

Nach den jüngsten Prognosen steigt der Gesamtsozialbeitrag, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlen müssen, im kommenden Jahr im Schnitt auf mindestens 42,5 % der Löhne und Gehälter. Dies steht in offenem Widerspruch zu Ankündigungen aller Parteien, die Beitragssätze auf unter 40 % zu drücken.

Über Möglichkeiten, dieses Ziel doch noch zu erreichen, diskutierte Schröder am Dienstag mit der SPD-Bundestagsfraktionüber Wege. Der Kanzler wird seine Reformpläne am Freitag in einer Regierungserklärung vorstellen. Nach Angaben von SPD - Fraktionschef Franz Müntefering will Schröder Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgrenzen, um die Lohnnebenkosten zu senken. Im Gespräch sind auch Kürzungen des Krankengeldes, das die Kassen derzeit zahlen, wenn die sechswöchige Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber ausläuft. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld soll von derzeit maximal 32 Monaten auf 18 oder zwölf Monate verkürzt werden, um den Arbeitslosenbeitrag zu senken.

Ob der Kanzler auf Grund der neuesten Prognosen auch Eingriffe in die Renten vorbereitet, blieb gestern offen. Die Grünen hatten bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Mitte 2003 anstehende Rentenerhöhung auszusetzen, um die Beitragszahler zu entlasten. Dies wird von Schmidt bisher strikt abgelehnt. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) wies gegenüber dem Handelsblatt darauf hin, dass dadurch die Beitragszahler lediglich um 0,1 Prozentpunkte entlastet würden.

Neben Einschnitten bei Sozialleistungen werde Schröder am Freitag auch Änderungen beim Kündigungsschutz und Investitionsprogramme über 17 Mrd. Euro ankündigen, sagte Müntefering. Demnach soll ein Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz und neuen gesetzlichen Mindestabfindungen geschaffen werden. Wenn Kleinbetriebe durch Neueinstellungen die Schwelle von fünf Mitarbeitern überschreiten, soll der Kündigungsschutz nur für den am längsten beschäftigten gelten. Bisher genießen beim Überschreiten dieser Schwelle alle Arbeitnehmer Kündigungsschutz.Auch die Vorschriften zur Sozialauswahl bei Kündigungen sollen gelockert werden. Schröder will die Bauwirtschaft nach Angaben Münteferings über zinsverbilligte Kredite von bis zu 15 Mrd. Euro unterstützen. Jeweils die Hälfte soll für Wohnungssanierungen und für Investitionen der Kommunen bereitgestellt werden.

In einer Handelsblatt-Umfrage sprachen sich Manager und Ökonomen für drastische Einschnitte in das soziale Netz aus. "Zaghafte Versuche wie bei der Riester-Rente oder dem Hartz-Konzept reichen nicht mehr aus", sagte etwa Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Mill. Euro würden als Direkthilfe für notleidende Kommunen bereit gestellt, sagte Müntefering. Dies werde aus nicht abgeflossenen Mitteln für die Hochwasserhilfe des vergangenen Sommers finanziert.

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