Regierungserklärung
Schröder fordert Reform der EU

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Laeken hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik hervorgehoben und erneut Reformen der EU-Institutionen gefordert.

rtr BERLIN. Schröder sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin, die Antwort auf die jüngsten Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus müsse eine größere internationale und vor allem europäische Zusammenarbeit sein. Deutschland sehe seine gewachsene internationale Verantwortung im europäischen Rahmen. Der Gipfel werde sich auch mit der Lage in Nahost befassen. Erneut sprach sich Schröder für den Vorschlag der belgischen EU-Ratspräsidentschaft für eine EU-Reform aus.

Schröder sagte, es gebe in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU noch Defizite. Die EU werde aber auf dem Gipfel im belgischen Laeken am 14. und 15. Dezember in der Lage sein, die Einsatzfähigkeit der EU-Krisenreaktionskräfte festzustellen. "Damit haben wir erste europäische Fähigkeiten zur Krisenreaktion." Nach den Anschlägen vom 11. September habe die EU wirtschaftlich, diplomatisch und militärisch zum Aufbau und zur Stabilisierung der Anti-Terror-Allianz beigetragen. Auch den Wiederaufbau in Afghanistan werde die EU unterstützen. Es sei klar, dass die EU keine Alternative zur NATO sein wolle, sondern immer in Ergänzung handeln werde.

Der Kanzler betonte, Deutschland werde sich an der geplanten UNO-Truppe zum Schutz der neuen afghanischen Regierung beteiligen. Grundlage müsse ein klares Mandat der UNO-Truppe sein. In der EU müsse Einigkeit über das künftige Engagement in Afghanistan erzielt werden. "Ich bin sicher, das wird der Gipfel von Laeken auch leisten."

Der Gipfel werde sich auch mit dem Nahost-Konflikt befassen. In die Friedensbemühungen solle auch Russland einbezogen werden. Sowohl das Existenzrecht Israels als auch das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat müsse gewahrt bleiben. Schröder appellierte an Palästinenserpräsident Jassir Arafat, die "Terrorstrukturen" von Palästinenserorganisationen vollständig aufzulösen.

Erneut warb Schröder für die Erweiterung der EU und für eine Reform der Institutionen, die in Laeken auf den Weg gebracht werden soll. "Die Erweiterung der Europäischen Union ist nicht nur historisch und kulturell ohne Alternative." Er fügte hinzu: "Dass sich Europa einmal ohne Fanfaren und Trompeten und vor allem ohne Schlachtenlärm einigt, das sollten wir schon dankbar als großen Fortschritt der Geschichte begreifen." Die EU müsse aber effizienter werden und politisch führbar gehalten werden. Dazu müssten Kommission und Europäisches Parlament gestärkt werden und die nationalen Parlamente etwa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik klare Kontrollrechte erhalten. Schröder sagte, Deutschland stütze uneingeschränkt den Vorschlag der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, einen Konvent zur Ausarbeitung der Reformen einzurichten. Wichtig sei, dass auch die Beitrittsländer in dem Gremium vertreten seien.

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