Regierungserklärung
Schröder: Verantwortung auch militärisch gerecht werden

Deutschland muss nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seiner gewachsenen Verantwortung auch durch Beteiligung an Militäroperationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten nachkommen.

rtr/ddp BERLIN. Noch vor zehn Jahren hätte niemand erwartet, dass sich Deutschland anders als durch zweitrangige Hilfsleistungen an internationalen Bemühungen zur Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Stabilität beteilige, sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag. "Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik ist unwiederbringlich vorbei", sagte der Kanzler in einer Regierungserklärung. Für Deutschland bedeute das ein neues Verständnis der Außenpolitik.

Schröders Rede im Wortlaut

Schröder, der am Dienstag in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammengetroffen war, sagte: "Unsere Verbündeten haben uns bisher nicht um direkten militärischen Beistand im Kampf gegen den Terrorismus gebeten." Grundsätzlich gelte aber, dass die Deutschen, die durch die Hilfe ihrer amerikanischen und europäischen Freunde die Folgen der Weltkriege hätten überwinden können, die Verpflichtung hätten, ihrer neuen Verantwortung umfassend gerecht zu werden. Mit Nachdruck ergänzte er: "Das schließt - und das sage ich ganz unmissverständlich - auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein."

Bei den gezielten Militärschlägen gegen Ziele in Afghanistan hätten die USA und Großbritannien deshalb nicht nur die uneingeschränkte Solidarität der Deutschen. Er habe Bush deutlich gemacht, "dass Deutschland seiner Verantwortung auf allen Gebieten nachkommen wird. Das schließt militärische Zusammenarbeit und Beteiligung ausdrücklich ein." Das Bekenntnis zu einer größer gewordenen Verantwortung für die internationale Sicherheit bedeute auch ein neues Verständnis deutscher Außenpolitik: "International Verantwortung zu übernehmen und dabei jedes unmittelbare Risiko zu vermeiden, kann und darf nicht Leitlinie deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein.

Scharping gegen Verfassungsänderung

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnt eine Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr auch im Inland entschieden ab. Zwar könne die "klassische Trennung" zwischen Äußerer und Innerer Sicherheit nicht mehr wie früher aufrechterhalten werden, sagte Scharping am Donnerstag im Bundestag. Das mache jedoch nicht eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

Schon bisher habe die Bundeswehr auch im Inneren den zuständigen Institutionen helfen können, sofern dies erforderlich gewesen sei, fügte der SPD-Politiker hinzu. Dabei dürften aber nur die für die Innere Sicherheit verantwortlichen Einrichtungen entscheiden, ob sie die Bundeswehr anfordern. Diese Grenze sollte auch künftig nicht überschritten werden.

Mit Blick auf die Bekämpfung des Terrorismus betonte Scharping, es dürfe "keine Dominanz des Militärischen" in einer politischen Strategie geben, zum anderen aber auch keine Vernachlässigung. Daher müsse bei der Erneuerung der Bundeswehr auch überlegt werden, bestimmte Fähigkeiten schneller oder teilweise auch neu zu erwerben.

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