Regierungserklärung von Hans Eichel
Streit im Bundestag über Wirtschafts- und Finanzpolitik

In der Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht zog der Finanzminister zu Beginn eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung. Von der Opposition wurde er scharf kritisiert.

ddp BERLIN. Im Bundestag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Wirtschafts- und Finanzpolitik gekommen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betonte am Freitag in einer Regierungserklärung, Deutschland bleibe "die Wachstumslokomotive" in der Europäischen Union. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Peter Rauen (CDU) entgegnete, unter der rot-grünen Koalition sei die Bundesrepublik "zum Fußkranken Europas in dieser Beziehung" geworden.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle attackierte die Bundesregierung und sagte, die einstige Wachstumslokomotive Deutschland habe sich zu einem "Schlafwagen" entwickelt. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß wies die Kritik der Opposition zurück und warf der Union "Ideenarmut" vor.

Eichel zieht positive Bilanz

Eichel zog zu Beginn der Debatte eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung nach zwei Jahren rot-grüner Koalition. Das Wirtschaftswachstum bleibe stark, und die Arbeitslosigkeit werde weiter sinken. Ferner bleibe die Inflation unter Kontrolle. Der gestiegene Ölpreis gefährde die positive Entwicklung nicht. Der Bundesfinanzminister rief der Opposition zu: "Deutschland braucht keine Miesmacher (...), sondern Mitmacher!"

Rauen warf der rot-grünen Koalition dagegen schwere Versäumnisse auch in der Arbeitsmarktpolitik vor. Hier seien dringend Strukturreformen erforderlich. Ferner müsse es Korrekturen bei der Steuerreform zugunsten des Mittelstandes geben. Der CDU-Politiker kritisierte ferner, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe den Euro "schwach geredet".

Brüderle sagte: "Der Euro kränkelt immer heftiger vor sich hin." Der FDP-Politiker warnte zugleich, der "Konjunkturhimmel" verdunkele sich. Die Anzeichen für eine Abschwächung des Wachstums würden immer deutlicher. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Poß betonte dagegen, die Konjunktur steige "weiter nach oben". Grund dafür sei die Steuerpolitik der Regierung.

Ökosteuer verteidigt

Eichel verteidigte in seiner Regierungserklärung erneut die Ökosteuer. Diese trage zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft bei. Zu erkennen sei das an energiesparenden Innovationen in der Automobilindustrie. Der Minister betonte ferner, die Steuerreform 2000 habe die Angebots- und Nachfragebedingungen deutlich verbessert. Er versicherte zudem, dass er seinen Sparkurs fortsetzen wolle.

Eichel verwies darauf, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei drei Prozent liegen und im nächsten Jahr 2,8 Prozent betragen werde. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Euro-Schwäche nur temporär ist. Der Minister betonte: "Im Moment spiegelt der Wechselkurs die Stärke der europäischen Wirtschaft nicht wider."

Eichel betonte zugleich: "Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist gut." Die Auftragsbücher seien gefüllt, der Aufwärtstrend der Wirtschaft intakt. Nur die Dynamik werde sich in Zukunft etwas abschwächen, räumte der Minister ein. Die Arbeitslosigkeit sei zwar in den neuen Ländern noch immer gravierender als im Westen. Insgesamt liege sie mit knapp 3,7 Millionen jedoch fast um 360.000 unter der Zahl des vergangenen Jahres. Dies sei auch ein Erfolg der Politik der Bundesregierung. Ein kleinerer Teil sei der demographischen Entwicklung geschuldet. Eichel versicherte, erstes Ziel der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün bleibe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

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