Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag
Schröder verteidigt Energiemarkt-Kompromiss

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat um Verständnis dafür geworben, dass eine vollständige Öffnung des Energiemarktes in Europa auf dem EU-Gipfel in Barcelona nicht erreicht werden konnte.

wiwo/ap BERLIN. Schröder sagte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag, mit Rücksichtnahme auf Frankreich habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der Kompromiss bedeute immerhin eine Öffnung des französischen Strom- und Gasmarktes bis 2004 um 60 Prozent.

In Frankreich habe der so genannte service public - die öffentliche Daseinsvorsorge - einen anderen Stellenwert als in Deutschland, erklärte Schröder. Darauf Rücksicht zu nehmen, habe nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung unwillig sei, eine vollständige Liberalisierung durchzusetzen.

Wenn Deutschland aber kämpferisch vorgegangen wäre, hätte es sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht genügend Rücksicht auf die deutsch-französische Freundschaft zu nehmen. "Dies ist gewiss ein Kompromiss, aber ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg der vollständigen Liberalisierung der Energiemärkte", sagte Schröder.

Der Bundeskanzler kündigte auch an, dass er künftig deutsche Industrieinteressen in Brüssel stärker vertreten wolle. Als Beispiele für bereits erfolgreiche Interessenpolitik nannte er den Erhalt der deutschen Landesbanken und Sparkassen sowie die Verhinderung der Übernahmerichtlinie.

Es gehe "nicht darum, den Binnenmarkt in Frage zu stellen", sagte Schröder. Unterschiede in den Industrie- und Produktionsstrukturen zwischen den Mitgliedstaaten müssten in den Kommissionsentscheidungen jedoch berücksichtigt werden.

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