Regierungsfraktionen warnen vor Debatte über Afghanistaneinsatz
SPD und Grüne: Bundeswehreinsatz gerechtfertigt

Nach dem tödlichen Unfall zweier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan warnen SPD und Grüne vor einer neuen Debatte über die Militärmission.

dpa BERLIN. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Peter Zumkley, sagte am Donnerstag im WDR: "Auch ein solcher schrecklicher Vorfall kann von der Linie, dort in diesem geschundenen Land zu Verbesserungen zu kommen, eigentlich uns nicht abbringen." Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helmut Lippelt, betonte im Inforadio Berlin-Brandenburg, es könne keine Verbindung mit der grundsätzlichen Frage geben, ob die Bundeswehr in solche Länder geschickt werden solle, um Frieden zu schaffen.

Die Frage nach einer unzureichenden Informationspolitik des Verteidigungsministeriums verneinte Zumkley. "Wir im Verteidigungsausschuss sind bei jeder Sitzung immer unter dem Tagesordnungspunkt zwei über die Situation unserer Soldaten im Ausland informiert worden. Das gilt allerdings nicht für den Teilbereich der Spezialkräfte. Wir halten das für richtig wegen des Schutzbedürfnisses der Soldaten und der Angehörigen." Zumkley sagte, es sei nun zu klären, warum sich beim Entschärfen der Rakete am Mittwoch nahe Kabul zwölf Personen in unmittelbarer Nähe aufgehalten hätten. Möglicherweise sei die Rakete vorzeitig, sozusagen als Blindgänger, explodiert.

Mit Blick auf Drohungen der USA gegen Irak sagte Lippelt: "Wir haben bewusst die Entscheidungen des Bundestages auf Afghanistan begrenzt." Es sei immer ungünstig, "wenn der stärkste Allianzpartner etwas tut, was man politisch zwar verstehen kann, was aber wegen der Folgen so nicht gewünscht ist." An die irakische Führung appellierte Lippelt, in der Frage der Waffeninspektoren einzulenken.

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