Regierungsinterne Differenzen
Clement gibt dem Druck der Gewerkschaften nach

Angesichts massiven Widerstands ist Superminister Clement nun doch zu Zugeständnissen bereit: Die Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose werden weniger scharf ausfallen als geplant.

huh BERLIN. Nach massiver Kritik von Gewerkschaften und Teilen der SPD-Fraktion will Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) die geplanten Einschnitte für Arbeitslose entschärfen. Er kündigte an, die Bundesregierung werde auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ehepaare mit Kindern von 67 auf 60 % des letzten Nettolohns verzichten. Dies sei ein falsches Signal.

Die Gewerkschaften hatten dies bei einem Treffen mit Clement am Dienstag vehement gefordert. Dennoch will die Regierung an dem Ziel festhalten, im nächsten Jahr insgesamt 6,5 Mrd. Euro am Arbeitsmarkt einzusparen. Aus Koalitionskreisen hieß es aber, dies werde wohl nicht ganz erreicht.

Der Löwenanteil von 3,3 Mrd. Euro soll beim Arbeitslosengeld erzielt werden. Dazu sind drei Maßnahmen geplant. Erstens soll das Unterhaltsgeld bei Fortbildungen auf das Niveau der Arbeitslosenhilfe gekürzt werden. Zweitens wird die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitslosenversicherung erhöht, was in 2003 zusätzliche Einnahmen von 340 Mill. Euro bringen würde. Schließlich soll das Arbeitslosengeld nicht mehr gemäß der Inflationsentwicklung steigen. In Koalitionskreisen hieß es allerdings, diese Sparmaßnahme sei noch umstritten.

Regierungsinterne Differenzen zwischen Clement und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gibt es über das Sparpaket bei der Arbeitslosenhilfe von insgesamt fast 2,5 Mrd. Euro. Schmidt protestiert gegen den Plan, 700 Mill. Euro durch geringere Beiträge der Arbeitslosenhilfeempfänger zur Krankenversicherung zu erzielen.

Kaum noch umstritten ist dagegen die stärkere Anrechnung von Vermögen und Einkommen des Ehepartners bei der Arbeitslosenhilfe. Sie soll im kommenden Jahr 1,3 Mrd. Euro an Einsparungen bringen. Weitere 450 Mill. Euro verspricht sich die Regierung durch die Hartz-Reform, etwa durch die verschärften Sanktionen bei Ablehnung eines Arbeitsplatzes.

Am kommenden Montag sollen die Fraktionen von SPD und Grüne über die Hartz-Reform und das Sparpaket befinden, das ihnen am Mittwoch Abend in seinen Grundzügen vorgestellt worden war. Aus Koalitionskreisen hieß es, größere Änderungen seien eher unwahrscheinlich.

Heute startet als erster Teil des Hartz-Konzepts das Mittelstandsprogramm "Kapital für Arbeit". Unternehmen und Freiberufler, die einen Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit Bedrohten einstellen, bekommen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Förderkredit von bis zu 100 000 Euro pro Einstellung. Die Maßnahme gehörte unter der Bezeichnung "Job-Floater" zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission.

Bei der Vorstellung des Programms sagte Clement, er erwarte dadurch bis zu 50 000 neue Jobs. Das Programm biete einen spürbaren Anreiz, Arbeitslose einzustellen. Zugleich beantworte es den Ruf nach besseren Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand. Nach Aussage von KfW-Chef Hans Reich steht ein Fördervolumen von bis zu 5 Mrd. Euro bereit. "Wenn es mehr wird, umso besser", sagte er. Die Bank könne auch einen höheren Bedarf finanzieren.

Um den Job-Floater möglichst unbürokratisch zu halten, sind nur geringe Nachweispflichten über die Einstellung eines Arbeitslosen erforderlich. Es reicht die Selbstauskunft des Arbeitslosen auf einem Formular. Die Arbeitsämter sind an dem Förderprogramm nicht beteiligt. Vielmehr werde die KfW selbst Stichproben machen, ob die Angaben über die Einstellung Arbeitsloser zutreffend sind, sagte Reich. Mit Missbrauch sei kaum zu rechnen, da er sich finanziell nicht lohne. Es handele sich nicht um eine subventionsbehaftete Finanzierung. "Wir fördern mit dem Markt, nicht gegen ihn", betonte Reich. Dennoch will die KfW das Progamm den Wettbewerbsbehörde in Brüssel zur Genehmigung vorlegen.

Unterdessen gibt es wohl Fortschritte in dem Streit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium um die Zuständigkeit für die Förderbanken KfW und DtA. Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) betonten, die im Koalitionsvertrag angekündigte Mittelstandsbank werde bald umgesetzt. Die Zuständigkeit für die Mittelstandsfinanzierung werde bei Clement liegen. Eichel behalte jedoch die Rechtsaufsicht über die KfW.

Quelle: Handelsblatt

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