Regierungskoalition möglich
Österreich: Schwarz und Grün auf Schmusekurs

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich hat sich die konservative Volkspartei (ÖVP) am Donnerstag für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden. Die ÖVP werde mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) nach Beratungen mit Vertretern der Grünen.

Reuters WIEN. Ab nächster Woche solle in in intensiven Verhandlungen geklärt werden, ob ein gemeinsames Regierungsbündnis möglich sei.

Die Grünen hatten in einer Entscheidung des erweiterten Parteivorstands am Mittwochabend den Weg für Verhandlungen mit der ÖVP frei gemacht. Eine Koalition mit der ÖVP ist innerhalb der Grünen aber umstritten.

Die Entscheidung im Parteivorstand fiel mit 21 zu acht Stimmen. Parteichef Alexander Van der Bellen erklärte danach, auf dem Weg zu einer Regierung seien Stolpersteine zu überwinden. Beim Umweltschutz und bei der Sozial- und Bildungspolitik seien viele Fragen offen. Ein Regierungsbündnis mit der ÖVP sei keine ausgemachte Sache.

Die ÖVP hätte im Parlament mit den Sozialdemokraten (SPÖ), mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) oder mit den Grünen eine Mehrheit. Als Wahlsieger hatte sie die vergangenen Wochen mit allen drei Parteien Gespräche geführt, jedoch zunächst mit keiner Koalitionsverhandlungen begonnen. Am weitesten fortgeschritten schienen die Gespräche mit der SPÖ zu sein, bis sich die ÖVP Ende Januar plötzlich zurückzog. Schüssel sagte, seine Partei lasse sich keine Bedingungen diktieren.

ÖVP-Ministerin: Grünen-Chef hat Partei nicht im Griff

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) äußerte in einem Zeitungsinterview Zweifel an der Zuverlässigkeit der Grünen. Van der Bellen habe seine Partei nicht im Griff. "Ich glaube nicht, dass das, was er entscheidet, auch für seine Partei gilt", sagte Gehrer laut Vorabbericht des Wiener Nachrichtenmagazins "Format". Bei den Grünen sei wie bei der FPÖ ein "gewisser Unsicherheitsfaktor" dabei.

Die Mitte-Rechts Regierung von ÖVP und FPÖ war nach einem Führungsstreit in der FPÖ im September ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode zerbrochen. Die ÖVP gewann die vorgezogene Parlamentswahl mit mehr als 42 % der Stimmen.

Im Parlament hätte die ÖVP mit den Grünen eine vergleichsweise knappe Mehrheit von 96 der 183 Mandate. Mit der stark verkleinerten FPÖ, die eine schwere Wahlschlappe erlitten hatte, wären es nun 97. Mit den Stimmen der SPÖ könnte sich die ÖVP dagegen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit stützen.

Dass zwischen der Parlamentswahl und der Bildung der Regierung Monate vergehen, ist in Österreich nicht selten. Bis zur Bildung der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP dauerte es 1995 85 Tage. Bis zum Amtsantritt der ÖVP-FPÖ Regierung verging vom Herbst 1999 bis Februar 2000 die Rekordzeit von 124 Tagen, weil die SPÖ, die mit der ÖVP verhandelt hatte, an der Regierungsbildung scheiterte. Die ÖVP traf ihre Entscheidung für Verhandlungen mit den Grünen am 74. Tag nach der Wahl.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%