Regierungskoalition will Beraterverträge der Unternehmenskontrolleure unterbinden
Rot-Grün nimmt Aufsichtsräte ins Visier

Die rot-grüne Koalition macht Front gegen Aufsichtsratsmitglieder, die mit dem von ihnen beaufsichtigten Unternehmen Beraterverträge abgeschlossen haben. Andrea Fischer, die frühere grüne Gesundheitsministerin, die sich heute in der Fraktion mit Fragen der Unternehmensführung und-kontrolle (Corporate Governance) beschäftigt, sagte dem Handelsblatt: "Unabhängigkeit ist eine notwendige Bedingung für die Kontrollpflicht des Aufsichtsrates gegenüber dem Vorstand."

ms/mv/gof DÜSSELDORF. Ähnlich äußerte sich Joachim Poß, der Vizevorsitzende und Finanzexperte der SPD-Fraktion: Es sei schwer vorstellbar, dass ein Amt als Aufsichtsrat unabhängig ausgeübt werden könne, wenn zugleich ein lukrativer Beratervertrag mit dem Unternehmen geschlossen werde.

Nach gegenwärtiger Rechtslage dürfen Aufsichtsräte sich neben ihrem Kontrollamt auch als Berater bezahlen lassen, solange der Beratungsvertrag vom Aufsichtsrat genehmigt ist. Die Aktionäre brauchen von diesen Verträgen nichts zu erfahren, insbesondere nicht die Höhe der vereinbarten Berater-Vergütungen. In jüngster Zeit hatten etwa der Rechtsanwalt Dieter Feddersen, Aufsichtsratschef bei der Bankgesellschaft Berlin, oder der designierte EM.TV-Aufsichtsrat und Unternehmensberater Roland Berger für Schlagzeilen gesorgt, weil deren Firmen lukrative Beratungsverträge mit den beaufsichtigten Firmen hielten.

Für mehr Transparenz plädiert auch Alfred Tacke (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er forderte, dass Beratungsmandate im Geschäftsbericht ausgewiesen werden müssen. "Wenn ein Aktionär in der Hauptversammlung nach der Höhe der Honorare fragt, muss er Auskunft erhalten." Fischer fordert, die Unternehmen zur Offenlegung solcher Beratungsverträge gesetzlich zu verpflichten.

Damit kommt Rot-Grün einer Forderung der Aktionärsschützer nach: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) fordern seit langem rechtliche Gegenmittel gegen Interessenkonflikte bei Aufsichtsräten mit Beraterverträgen.

Fischer will in dem geplanten Verhaltenskodex für börsennotierte Unternehmen eine Regelung einbauen, wonach Aufsichtsratsmitglieder keine Beratungs- und Vermittlungsleistungen für das Unternehmen erbringen dürfen. Für Staatssekretär Tacke geht diese Forderung zu weit: "Man sollte das Aufsichtsratsamt nicht bürokratisieren."

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