Regierungskrise in der Türkei
Cem kündigt Gründung eigener Partei an

Eine neue politische Bewegung um den zurückgetretenen türkischen Außenminister Ismail Cem und Wirtschaftsminister Kemal Dervis ist am Freitag in offene Konkurrenz zu Ministerpräsident Bülent Ecevit getreten.

Reuters ANKARA. "Die Türkei hat einen Punkt erreicht, an dem sie nicht die Schritte unternehmen kann, die getan werden müssen", sagte Cem, der erst am Vortag Ecevits Partei und Regierung verlassen hatte. Cem bezeichnete die Regierung wegen interner Machtkämpfe als handlungsunfähig. Die neu ausgerufene politische Bewegung solle die Türkei in die "Superliga" führen, sagte Dervis. Ecevit lehnte es erneut ab, die für 2004 geplante Parlamentswahl vorzuziehen. Vorgezogene Wahlen könnten die Reformen gefährden, die für einen EU-Beitritt notwendig seien, sagte Ecevit.

An den Finanzmärkten war Cems Ankündigung erwartet worden. Dort wird Wirtschaftsminister Dervis als Garant für die Umsetzung eines milliardenschweren Krisenplans des Internationalen Währungsfonds (IWF) gesehen. Dritte Führungsperson der neuen Bewegung ist der zurückgetretene Vize-Ministerpräsident Hüsamettin Özkan.

Dervis will Türkei in die "Superliga" führen

"Wir haben eine Vision, die die Türkei in die Superliga führen wird", sagte Dervis der Zeitung "Sabah". Das Programm für die ersten 100 Tage an der Regierung sei in den Köpfen fertig. Cem sagte, die neue Bewegung werde die Voraussetzungen schaffen, dass die Türkei der Europäischen Union beitreten könne.

Die Zeit für die auf einen EU-Beitritt gerichteten Reformen ist indes knapp, innenpolitisch sind sie umstritten. Die Europäische Union erwartet bis September Fortschritte. Die pro-europäische Lobby, zu der auch die Köpfe der neuen Bewegung gehören, ist deshalb für den Fall eines Rücktritts von Ecevit für die Bildung einer Übergangsregierung. Die Nationale Bewegung (MHP), Koaltionspartner Ecevits, hat sich für vorgezogene Wahlen im November ausgesprochen.

Insgesamt sind in jüngster Zeit sieben Minister zurückgetreten, 35 Abgeordnete traten aus Ecevits Demokratischer Linkspartei (DSP) aus. Es wurde erwartet, dass nach Cems Ankündigung weitere Abgeordnete der Partei den Rücken kehren würden. Dies könnte der Koalition ihre Mehrheit rauben. Die DSP verfügt noch über 90 von 550 Sitzen im Parlament.

"Die DSP wird auseinander fallen, die Regierung wird auseinander fallen", sagte Tolga Ediz, Direktor zuständig für Weltwirtschaft bei der Investmentbank Lehman Brothers. "Der Markt braucht jetzt eine schnelle Lösung."

Dervis hatte am Donnerstag ebenfalls seinen Rücktritt erklärt, nur Stunden später hatte er ihn jedoch auf Bitte des türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer zurückgezogen. Die Intervention des Präsidenten unterstrich die herausgehobene Stellung des parteilosen Dervis, der als "vierte Partei" in der Drei-Parteien-Koalition Ecevits bezeichnet worden ist.

Cem zeigte Verständnis für die problematische Position Dervis. Gleichwohl werde der gemeinsame Weg mit Dervis fortgesetzt. Ecevit widersprach dem: Dervis habe zugestimmt, die Gruppe um Cem zu verlassen, sagte er. Cems Äußerungen entsprängen Wunschdenken.

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