Regierungskrise in der Türkei
Ecevit schließt Neuwahlen nicht aus

Nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Drei-Parteien-Koalition in der Türkei schließt der erkrankte Ministerpräsident Bülent Ecevit vorgezogene Parlamentswahlen nicht mehr aus.

Reuters ANKARA. In der Zeitung "Milliyet" sagte Sozialdemokrat Ecevit am Mittwoch: "Könnte sein, dass die drei Parteiführer sich auf einen Wahltermin verständigen. Dies könnte nicht (mehr) April 2004 sein, sondern ein früheres Datum." Die Zeitung zitierte Ecevit nach einem Treffen mit dem Chef der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, der sich am Sonntag für Neuwahlen bereits im November ausgesprochen hatte. In der Folge hatten über 30 Minister und Abgeordnete die Demokratische Linkspartei (DSP) von Ecevit verlassen. Ecevit wollte am Mittwochvormittag in einer Sondersitzung die Lage im Kabinett erörtern. Er berief nach dem Rücktritt von fünf DSP-Ministern auch umgehend neue Minister.

Rücktrittsforderungen hat der 77-Jährige wiederholt zurückgewiesen. Ecevit sagte der Zeitung, Bahceli habe ihn aufgefordert, den Posten des Ministerpräsidenten bis zu den Wahlen beizubehalten, auch wenn die MHP jetzt stärker sei als die DSP. Während Bahceli frühe Wahlen für eigentlich notwendig erachte, habe er erklärt, dass vorgezogene Wahlen für das Land und insbesondere die Wirtschaft schlecht seien, erklärte Ecevit der Zeitung. "Wie ich gesagt habe, ich glaube vorgezogene Wahlen wären falsch, aber wenn uns die Umstände zwingen, würden wir uns fügen müssen."

Ecevit war Anfang Mai ins Krankenhaus eingeliefert worden und hat sich seitdem offenbar nicht vollständig erholt. Er hatte noch am Wochenende erklärt, er wolle die Koalition aus DSP, MHP und konservativer Mutterlandspartei (ANAP) bis zum regulären Wahltermin 2004 weiter führen. Die MHP leitete dagegen am Montag eine Unterschriftenaktion für eine Sondersitzung des Parlaments ein, mit der sie vorgezogene Wahlen im November erreichen will. Das Parlament ist derzeit in der Sommerpause.

An den Finanzmärkten wird befürchtet, dass eine längere Zeit der Unsicherheit oder Neuwahlen ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefährdet. Die Türkei hatte mit dem IWF im Februar dieses Jahres ein Hilfspaket über 16 Mrd. $ (knapp 16 Mrd. Euro) geschlossen. Nach IWF-Angaben vom 4. Juli wurden bis zu diesem Zeitpunkt rund elf Mrd. $ freigegeben. In dieser Woche will sich eine IWF-Delegation in Gesprächen mit der türkischen Regierung über die erreichten Fortschritte zur Gesundung der Wirtschaft informieren. Mit Krediten und Kreditzusagen über 30 Mrd. $ ist das NATO-Mitglied Türkei der größte Schuldner des IWF.

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