Regierungskrise in Österreich
Kommentar: Haiders Ziel

Der Plan von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, den als rechtspopulistisch geltenden kleineren Koalitionspartner FPÖ zu zähmen, ist gescheitert. Mit fast anarchistisch anmutenden Zügen hat Jörg Haider seine Oppositionsarbeit von Kärnten aus auch gegen die eigene Partei in Wien fortgesetzt und gezeigt, dass die One-Man-Show FPÖ derzeit kaum regierungsfähig ist - vielleicht auch deshalb, weil Haider die Oppositionsrolle lieber ist.

Haider setzt auf seine Basis. Und auch die scheint das Regierungsprogramm von FPÖ und Volkspartei nicht mehr tragen zu wollen. Auf dem Delegiertentreffen in Knittelfeld am vergangenen Samstag gab es für den inoffiziellen Parteichef Ovationen. Unter den Augen Haiders zerriss ein Landesgeschäftsführer eine Vereinbarung zwischen Haider und Riess-Passer. Die Kernpunkte der Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ - EU-Erweiterung nur unter strengen Bedingungen, keine neuen Schulden und eine nachhaltige Stärkung der inneren Sicherheit - sind für Haider nun nicht mehr bindend.

Haider macht schon lange Front gegen die EU-Erweiterung, jetzt, im Wahlkampf, sicherlich noch mehr. Ein wenig erinnert das an Rache - Haider hat die Sanktionen der EU vom Februar 2000 nicht vergessen. Kurz nach dem Regierungsantritt der ÖVP-FPÖ-Koalition untersagten EU-Partnerregierungen bilaterale Kontakte mit österreichischen Regierungsmitgliedern. Seine Hetze gegen Brüssel ist Teil seiner Politik, und seine Wähler wollen die Kritik hören. Doch der Ausgangspunkt der Haiderschen Oppositions- und Obstruktionspolitik ist heimischer Natur: Er möchte den kleinen Mann vom Joch der hohen Steuern befreien und fordert eine Steuerreform. Pech, dass da ausgerechnet die Flutkatastrophe dazwischenkam, die in Österreich einen Milliardenschaden verursacht hat. Kanzler Schüssel, der sehr früh das Ausmaß der Schäden erkannte, griff zum Berliner Rezept und kündigte an, die Steuerreform zur Finanzierung der Katastrophe zu verschieben. Diesen Schritt haben Riess-Passer und Grasser als Kabinettsmitglieder und Koalitionspartner natürlich mitgetragen, Haider als Landeshauptmann aber nicht. Er drängte seine Ziehtochter aus dem Amt und mit ihr den Finanzminister. Diesem ist die Taktik Haiders sicherlich bekannt: Im Juni 1998 trat er aus der Kärntner Landesregierung zurück - wegen Differenzen mit Haider.

Ob Haider sich mit der Krise und der jetzt folgenden Wahl einen Gefallen getan hat, ist fraglich. Seine Partei wird Schwierigkeiten haben, besser abzuschneiden als bei den vergangenen Wahlen. Doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Haider gerade dieses Problem sah. In der Opposition hat seine FPÖ immer zugelegt, jetzt, in der Regierungsverantwortung, stürzt sie ab. Dabei drängt sich der Gedanke auf, dass Haider gar nicht auf eine mögliche Regierungsbeteiligung setzt. Haider will zwar Kanzler werden, doch muss die FPÖ dann auch stärkste Partei werden. Umso spannender werden deshalb die Wahlen. Ob dabei ein rot-grünes Bündnis eine Mehrheit erlangen kann, ist offen. Ansonsten droht Österreich einmal mehr eine große Koalition. Haiders Kanzlertraum dürfte dann ausgeträumt sein.

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