Regierungskrise
Österreich vor Neuwahlen

Nach dem Rücktritt von drei Ministern der Freiheitlichen (FPÖ) aus der österreichischen Regierung hat sich das Land am Montag auf vorzeitige Parlamentswahlen eingestellt. Obwohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) offiziell noch nicht über Neuwahlen entschieden hat, gingen alle Parteien von einem vorzeitigen Urnengang aus.

HB WIEN. Im Gespräch war die Auflösung des Nationalrates (Parlament) am 19. September und um ein Jahr vorgezogene Wahlen am 17. oder 24. November.

Bundespräsident Thomas Klestil empfing am Montag in Wien den Kanzler, um mit ihm die Zukunft seiner Regierung aus ÖVP und FPÖ zu beraten. Zuvor hatte auch der aus der FPÖ stammende Verkehrsminister Mathias Reichhold seinen Rücktritt erklärt. Er sei Anhänger der Politik der am Vorabend zurückgetretenen Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer sowie des ebenfalls ausgeschiedenen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, begründete er seinen Schritt. Er werde der Politik ganz den Rücken kehren.

Inzwischen hat für einige Parteien bereits der Wahlkampf begonnen. Alfred Gusenbauer kündigte als Vorsitzender der oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) an, im Falle seiner Kanzlerschaft den auch in der FPÖ umstrittenen Kauf von 18 modernen Abfangjägern rückgängig zu machen. Statt der "völlig sinnlosen Abfangjäger" müssten die dafür vorgesehenen zwei Mrd. Euro zur Konjunkturbelebung und zur Entschädigung der Opfer des Jahrhunderthochwassers herangezogen werden.

Der Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider, der den innerparteilichen Machtkampf gegen das Lager von Riess-Passer gewonnen und damit die Regierungskrise ausgelöst hatte, ließ am Montag offen, ob er die FPÖ als Spitzenkandidat in die Wahl führen werde. Als zentrales Wahlkampfthema werde seine Partei sich aber für steuerliche Entlastung kleiner Einkommen einsetzen.

Für den Chef der oppositionellen Grünen, Alexander van der Bellen, kommen als künftiger Regierungspartner "nur die Sozialdemokraten in Frage". Nach der gescheiterten rechtskonservativen Regierung sei ein Zusammengehen seiner Partei weder mit der ÖVP noch mit der FPÖ denkbar. Er appellierte an die noch amtierende Koalitionsregierung, den Kauf der Abfangjäger zurückzustellen und nicht in dieser Woche die Unterschrift unter den Vertrag zu setzen.

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