Regierungskrise
Vorgezogene Wahlen in der Türkei am 3. November

Als Ausweg aus der Regierungskrise haben sich die drei türkischen Koalitionsparteien unter Ministerpräsident Bülent Ecevit am Dienstag auf vorgezogene Parlamentswahlen im November verständigt.

Reuters ANKARA. Nach einem Gespräch mit dem gesundheitlich angeschlagenen 77-jährigen Ecevit wurde in Ankara mitgeteilt, man habe sich auf vorgezogene Wahlen am 3. November verständigt, um eine politische Krise abzuwenden. Ecevit hatte das Treffen mit den Führern der beiden Koalitionsparteien - Nationale Bewegung (MHP) und Mutterlandspartei (ANAP) - angesetzt, weil die Stimmen nach vorgezogenen Wahlen immer lauter wurden. Zuvor hatte Ecevit mehrmals bekundet, die volle Legislaturperiode bis zum Frühjahr 2004 durchstehen zu wollen, um Reformen zur Überwindung der Wirtschaftskrise durchzusetzen.

Nach dem Austritt weiterer Abgeordneter aus seiner Demokratischen Linkspartei (DSP) verlor Ecevit am Dienstag die absolute Mehrheit im Parlament. Die Koalition verfüge nur noch über 275 der 550 Sitze im Parlament, nachdem zwei weitere Abgeordnete die Demokratische Linkspartei Ecevits verlassen hätten, wurde in Ankara mitgeteilt. Ein Sturz der Regierung stehe aber nicht unmittelbar bevor, da 13 Sitze vakant seien und die Opposition die nötige Stimmenzahl von 276 Abgeordneten kaum zusammenbringen könne.

Ecevit hatte noch am Dienstagmorgen vor vorgezogenen Wahlen gewarnt und gesagt, er werde mit seinen Koalitionspartnern über andere Termine beraten. Doch stand er unter Druck, nachdem Oppositionsführerin Tansu Ciller von der Partei des Wahren Weges (DYP) eine Sondersitzung des Parlaments bereits für den 22. Juli gefordert hatte, um über Wahlen im September zu beraten.

Die Erosion der Koalition war vor einer Woche mit dem Austritt zahlreicher Abgeordneter aus der DSP deutlich geworden. Nachdem der erkrankte Ecevit seit Wochen seine Amtsgeschäfte von zu Hause führte, hatte auch Außenminister Ismail Cem die Koalition verlassen. Er will eine neue Partei gründen.

In den Märkten wird befürchtet, die von Ecevits langer Krankheit ausgelöste Regierungskrise könnte das Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 16 Milliarden Dollar gefährden. Das Hilfspaket zur Überwindung der Wirtschaftskrise ist an wirtschaftliche Reformen gebunden. Es war im Februar von dem parteilosen Wirtschaftsminister Kemal Dervis ausgehandelt worden. Dervis gilt als Schlüsselfigur der Regierung und hatte vergangene Woche sein Rücktrittsgesuch nur auf Intervention des türkischen Präsidenten zurückgezogen.

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