Regierungskritische und euroskeptische Parteien profitierten
Innenpolitischer Streit hält viele Menschen vom Wahlgang ab

Das Desinteresse der neuen EU-Mitglieder an der Europawahl hat in der EU-Kommission Enttäuschung ausgelöst. So ging in den östlichen Mitgliedsländern nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte zur Abstimmung.

rev/jh WARSCHAU/BRÜSSEL. Schlusslichter waren Polen und die Slowakei mit etwa 20 %. Im Mittelfeld bewegten sich unter anderem Estland mit 27 % und Tschechien mit 29 %. Die Spitzengruppe bildeten Staaten wie Lettland und Ungarn, die auf Werte um 40 % kamen. Auch auf Malta und Zypern wurde fleißig gewählt. In den alten EU-Ländern blieb die Wahlbeteiligung mit gut 44 % im Vergleich zur Wahl 1999 relativ stabil, mit Zuwächsen in den Niederlanden, Großbritannien, Finnland und Italien.

Von der niedrigen Wahlbeteiligung profitierten in Ost- und Mitteleuropa hauptsächlich die regierungskritischen und euroskeptischen Parteien, die ihre Wähler besser mobilisieren konnten. Ungarns Ministerpräsident Peter Medgyessy räumte ein, die ihn stützende Sozialistische Partei habe ihre Anhänger nicht ausreichend für eine Stimmabgabe motiviert. Aber auch Polens populistischer Bauernführer Andrzej Lepper, dessen Partei "Selbstverteidigung" auf dem dritten Platz landete, nannte die Wahlbeteiligung ein Drama. Zu den konservativen Wahlsiegern gehörten die Demokratische Bürgerpartei von Staatspräsident Vaclav Klaus in Tschechien, die Partei Fidesz des ungarischen Ex-Premiers Viktor Orban sowie die Bürgerplattform in Polen. In der Slowakei hatte die linkspopulistische Oppositionspartei Smer die Nase vorn.

Viele Bürger in den neuen EU- Staaten hatten kein Interesse an den Europawahlen, weil der innenpolitische Streit den Wahlkampf vor dem Urnengang bestimmte. Der Sprecher von Romano Prodi kritisierte gestern, dass es den Parteien in vielen Mitgliedstaaten nicht gelungen sei, den Wahlkampf mit europäischen Themen zu besetzen. "Für unsere Politiker sind diese Wahlen vor allem ein Test für die kommenden Parlamentswahlen", sagte Polens EU-Kommissarin Danuta Hübner.

So verstärkte dieser Wahlkampf die politische Apathie in der Bevölkerung. In der Slowakei resultierte die Wahlmüdigkeit zudem aus der Tatsache, dass die Bürger in den letzten Monaten schon mehrere Runden der Präsidentenwahl und ein Referendum über die Regierung zu absolvieren hatten.

Quelle: Handelsblatt

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