Regierungsmehrheit in Israel ist durch Baraks Gipfelteilnahme bedroht
Barak erwartet schmerzhafte Entscheidungen in Camp David

Reuters JERUSALEM. Israels Ministerpräsident Ehud Barak erwartet vom Gipfel in Camp David "sehr schmerzhafte Entscheidungen". Daran könne es keinen Zweifel geben, sagte Barak am Donnerstag im Rundfunk. Ob er sich trotz solcher Zuständnisse mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat einig werde, lasse sich aber noch nicht sagen. Die Chancen stünden 50 zu 50. Arafats Chef-Berater Tajeb Abdel-Rahim sagte, es werde wichtige, wenn auch keine endgültigen Resultate geben. Arafats Vertreter im Libanon, Sultan Abu Alajnen, warnte Israel, ein Scheitern des Gipfels mit US-Präsident Bill Clinton werde zu Blutvergießen führen. Arafat werde keine Zugeständnisse machen.

US-Präsident Bill Clinton hat Barak und Palästinenser- Präsident Jassir Arafat für den 11. Juli nach Camp David bei Washington eingeladen, um den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Palästinenser hatten den Gipfel ursprünglich zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, weil sie zuvor noch Verhandlungsbedarf sahen. Arafat hatte jedoch wie auch Barak am Mittwoch zugesagt. Als Vorbild gelten Verhandlungen zwischen Ägypten und Israel vor 22 Jahren ebenfalls in Camp David, die zum Friedensschluss führten.

Wegen seiner Zusage zur Teilnahme am Gipfel ist Baraks Mehrheit im Parlament, der Knesset, bedroht. Der Chef der Nationalreligiösen Partei, Wohnungsbauminister Jitzhak Lewi, kündigte am Donnerstag den Wechsel seiner fünf Abgeordneten zur Opposition an. Dies werde noch vor Baraks Abflug in die USA geschehen, sagte er. Auch die Partei der russischen Einwanderer kündigte Barak mit ihren vier Abgeordneten die Unterstützung auf. Damit würde Barak die Mehrheit im Parlament verlieren und nur noch über 59 Sitze gegen die 61 Stimmen der Opposition verfügen. Erst vor drei Wochen hatte Barak einen Verlust seiner Mehrheit abwenden und die ultra-orthodoxe Schas-Partei dazu bewegen können, in der Regierung zu bleiben.

Die Palästinenser hofften auf einen positiven Ausgang des Gipfels, denn sonst drohe dem Nahen Osten ein Blutvergießen, sagte Abu Alajnen der Nachrichtenagentur Reuters. Arafat erwarte von dem Gipfel israelische Zugeständnisse, werde aber selbst keine machen. Wenn der arabische Teil Jerusalems nicht zur Hauptstadt des Palästinenserstaates werde, könne es keinen Frieden geben. Gleiches gelte für eine gerechte Lösung der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge, sagte Alajnen. Diese machten 60 % der Palästinenser aus und könnten nicht ignoriert werden. Die Flüchtlinge wurden beim israelischen Einmarsch in das Westjordanland und den Gaza-Streifen 1967 aus ihren Häusern vertrieben.

Barak sagte, er werde nur ein Abkommen unterzeichnen, dass den Staat Israel stärken wird. Er werde versuchen, mit Vertretern möglichst aller Koalitionspartner nach Camp David zu reisen, damit diese die Entwicklung der Verhandlungen verfolgen könnten. Der Chef der Schas-Partei, Eli Jischai, entschloss sich Radioberichten zufolge, nicht mit nach Camp David zu fliegen. Der geistliche Führer der Partei, Rabbi Owadia Josef, hatte zuvor erklärt, der Verzicht auf Land sei gerechtfertigt, wenn dadurch jüdisches Leben geschützt werde.

Israel und die Palästinenser verhandeln über einen Friedenvertrag, der den endgültigen Status der von Israel besetzten und zum Teil unter palästinensischer Verwaltung stehenden Gebiete im Gaza-Streifen und dem Westjordanland klären soll. Strittig sind vor allem der genaue Grenzverlauf, der Status Jerusalems, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen sowie das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge. Der Palästinensische Zentralrat hat Arafat ermächtigt, ungeachtet der Zustimmung Israels am 13. September einen Palästinenser-Staat auszurufen und damit scharfe Kritik in Israel ausgelöst.

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