Regierungspartei läuft Sturm gegen Pläne von Wirtschaftsminister Takenaka
Japans Bankenreform steckt fest

Doch die Regierungspartei LDP sträubt sich. Nach ihrer Ansicht würden die Pläne die japanische Wirtschaft erheblich schwächen.

TOKIO. Hochrangige Vertreter der japanischen Regierungspartei befürchten, die Pläne Heizo Takenakas zur Reform des schwer angeschlagenen Bankensektors würden die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt erst einmal so richtig in den Keller reißen. Sie verhinderten am Dienstag, dass Takenaka einen Maßnahmenkatalog der von ihm eingesetzten Expertengruppe der Presse vorstellte. Takenaka müsse noch Einzelheiten mit der LDP abstimmen, hieß es zur Begründung, als ein sichtlich enervierter Takenaka aus dem Gebäude stürmte. Es ist das zweite Mal, dass die Präsentation verschoben wird. Beobachter befürchten nun, dass Takenaka seine Pläne trotz Rückhalt bei Ministerpräsident Junichiro Koizumi gegen den Widerstand der Regierungspartei nur noch in verwässerter Form durchsetzen kann.

Koizumi hatte dem Minister für Fiskal- und Wirtschaftspolitik Ende September auch das Ministerium für Finanzmarktdienstleistungen und damit das Sagen über die Finanzaufsichtsbehörde FSA übertragen. Takenaka, bekannt für seinen Standpunkt, die Banken brauchten eine neue Kapitalspritze, hatte daraufhin eine Expertengruppe zusammengetrommelt, die einen Bankenreformplan ausarbeiten sollte. Jetzt soll dieser am Freitag zeitgleich mit dem Antideflationspaket der Regierung vorgestellt werden.

Japanischen Medienberichten zufolge will Takenaka die Banken dazu bringen, den Wert der faulen Kredite nach der "Discounted Cashflow Methode" zu kalkulieren, bei der sich die Reserven danach entscheiden, ob der Zinsertrag aus dem Kredit das Risiko künftiger Verluste übertrifft. Diese realistischere Berechnung würde Experten zufolge die Reserven der Banken weit mehr belasten als die jetzige Bilanzierung nach der Insolvenz- und Zahlungsvergangenheit des Schuldners. Auch die bisher übliche Praxis, erwartete Steuerrückzahlungen bereits in die Kapitalbasis einzuberechnen, soll verschärft werden. Zudem soll die Rolle der staatlichen Schuldenaufkaufstelle RCC gestärkt werden.

Mit den neuen Berechnungen könnten einige Institute unter die international nötige Eigenkapitalquote von 8 Prozent fallen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass es auch eine der großen Banken treffen könnte. Noch vor wenigen Tagen war Takenaka mit den Worten zitiert worden, keine Bank sei zu groß für einen Kollaps. Im Notfall sieht der Maßnahmenkatalog auch Kapitalspritzen aus Steuergeldern und die Verstaatlichung schwacher Banken vor, indem Vorzugsaktien des Staates aus Kapitalhilfen in den 90ern in stimmberechtigte Aktien umgewandelt werden.

Die Kapitalhilfen sollen eine so genannte harte Landung der japanischen Wirtschaft verhindern. Einflussreiche LDP-Politiker halten dies nicht für ausreichend. Sie kritisierten, der 51 Jahre alte Takenaka wolle die Bankenpolitik an ihnen vorbei gemeinsam mit ein paar auserwählten Beratern aus der Privatwirtschaft steuern. Nach ihrer Auffassung wäre mit dem Kollaps einer oder mehrerer Banken die zarte Erholung des japanischen Wirtschaftswachstums dahin und die Arbeitslosenzahlen würden drastisch in die Höhe klettern.

Rückendeckung erhielt Takenaka dagegen gestern von der US-Regierung. Finanzstaatssekretär John Taylor betonte vor Journalisten in Tokio, je länger der Abbau der faulen Kredite verzögert werde, desto höher seien die Anpassungskosten. "Für ein Wirtschaftswachstum in Japan ist eine Geld- und Bankenpolitik nötig wie sie derzeit auf den Weg gebracht wird." Nur mit dem Abbau der faulen Kredite sei ein Ende der Deflation möglich, weil ansonsten die Liquidität der Zentralbank nicht über die Banken an die Wirtschaft weitergegeben werde. "Ich glaube, die Rückkehr zu Zeiten mit hohem Wachstum ist möglich mit der richtigen Politik." Drei Prozent seien durchaus denkbar.

Takenakas Pläne entsprechen auch den Vorstellungen der japanischen Notenbank. Diese hatte Mitte des Monats ebenfalls die strengere Klassifizierung der Kredite und notfalls Kapitalhilfen vorgeschlagen. Die Banken stünden vor der "härtesten Herausforderung aller Zeiten". Ende September hatte die Notenbank angekündigt, einigen Banken Aktien von Unternehmen abzukaufen, um sie unabhängiger von den sinkenden Aktienkursen zu machen. Mit der Berufung Takenakas standen die Chancen gut, dass Regierung und Notenbank nach Jahren wieder an einem Strang ziehen. Beobachter in Tokio wunderten sich, dass Koizumi seinen Minister Takenaka gestern nicht unterstützte. Mehr noch als die aufgeschobene und eventuell verwässerte Bankenreform könne die Führungsschwäche des Premiers die Märkte belasten, hieß es bei Analysten.

Quelle: Handelsblatt

Nicole Bastian
Nicole Bastian
Handelsblatt / Ressortleiterin Ausland
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%