Regierungsparteien abgestraft
Türkei: Absolute Mehrheit für gemäßigte Islamisten

Die gemäßigten Islamisten haben bei den vorgezogenen Wahlen in der Türkei die absolute Mehrheit errungen. Wie türkischen Fernsehsender am frühen Montagmorgen nach der fast vollständigen Auszählung der Wählerstimmen berichteten, stellen sie mit rund 34 % der Stimmen sie künftig mehr als 360 der 550 Abgeordneten in der Nationalversammlung.

HB/dpa ISTANBUL. Für eine Zwei-Drittel- Mehrheit wären 367 Sitze erforderlich. Das vorläufige amtliche Endergebnis wurde erst später erwartet. Als einzige Oppositionspartei sind die Sozialdemokraten der Republikanischen Volkspartei (CHP) mit knapp 180 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten. Sie erhielten rund 19 %.

Die Parteien der seit dreieinhalb Jahren regierenden Dreier- Koalition unter Ministerpräsident Bülent Ecevit scheiterten wie alle übrigen Parteien an der Zehn-Prozent-Hürde. Nach der schweren Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres, die Hunderttausende in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt hatte, war erwartet worden, dass die Wähler der bisherigen Regierung einen Denkzettel erteilen würden. Insgesamt hatten sich 18 Parteien um die Stimmen der 41 Mill. Wähler beworben.

Der 48-jährige frühere Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, der die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zum Sieg geführt hatte, sagte nach der Wahl, seine Partei werde für mehr Freiheiten, ein Ende der Korruption sowie "Arbeit und Brot" sorgen. Erdogan selbst kann wegen einer Vorstrafe wegen Volksaufhetzung nicht Ministerpräsident werden. Die AKP wollte ihren Kandidaten für das Regierungsamt in kürzester Zeit benennen. Angesichts der Jubelfeiern der AKP-Anhänger rief Erdogan zur Besonnenheit auf. Die Freude über den Sieg solle sie nicht zu unüberlegten Aktionen verleiten.

Katzenjammer herrschte bei den Wahlverlierern. Regierungschef Ecevit, der sich bis zuletzt gegen Neuwahlen gewehrt hatte, sagte: "Wir haben Selbstmord begangen." Seine Demokratische Linkspartei (DSP), die 1999 noch mit 22 % stärkste Partei geworden war, schrumpfte diesmal auf wenige Prozent. Die Partei der Nationalen Bewegung (MHP) kam auf 8,4, die liberal-konservative Mutterlandspartei (ANAP) auf 5,2 %.

Am nächsten an die Zehn-Prozent-Hürde kam mit 9,4 % die konservative Partei des Rechten Weges (DYP) der früheren Ministerpräsidentin Tansu Ciller heran. Auf weiteren Plätzen folgte die Jung-Partei (GP) des Medienunternehmers Cem Uzan mit 7,2, die prokurdische DEHAP mit 6,2 %.

Erdogan bekräftigte den pro-europäischen Kurs seiner Partei. Der EU-Beitrittsprozess solle beschleunigt werden. Nach den bislang verabschiedeten Reformen dringt die Türkei auf einen Termin für Beitrittsverhandlungen beim EU-Gipfeltreffen im Dezember in Kopenhagen. Die EU hat bei allem Abwarten ein positives Signal in Aussicht gestellt.



Die Abstimmung in den 81 türkischen Provinzen war weitgehend ruhig verlaufen. Angaben zur Wahlbeteiligung lagen zunächst nicht vor. In der Türkei besteht Wahlpflicht. Dadurch wurden bei vergangenen Wahlen durchweg mehr als 80 % Beteiligung erzielt. Unter strengen Sicherheitsmaßnahmen fand die Abstimmung in den überwiegend von Kurden bewohnten Südostprovinzen statt. Erstmals hielten sich auch ausländische Wahlbeobachter in der Türkei auf.

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