Regierungspläne
Rot-Grün will Verlustabzug lockern

Wer Verluste und Einnahmen aus verschiedenen Einkunftsarten wie Mieten und Arbeitseinkommen hat, soll diese nach Koalitionsplänen künftig verstärkt oder wieder ganz verrechnen dürfen.

dpa BERLIN. "Wir prüfen das bereits, auch unabhängig von der jetzigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)", sagte SPD-Finanzsprecher Joachim Poß, am Mittwoch auf dpa-Anfrage.

"Der BFH-Spruch unterstützt uns aber dabei - besonders beim Plan der Koalition, Verlustverrechnungen über mehrere Zeiträume zu strecken." Bei dieser Form der Mindestbesteuerung geht es nur um gewerbliche Einkünfte zumeist von Großunternehmen - nicht um die oben genannten Verrechnungen zwischen verschiedenen Einkunftsarten nach Paragraf zwei Absatz drei des Einkommensteuergesetzes (EStG). Beide Neuregelungen sollen gemäß Bundesratsvereinbarung im Rahmen eines zweiten Steueränderungsgesetzes (nach dem jüngst beschlossenen Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen) zum 1. Januar 2004 umgesetzt sein.

Die Finanzsprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, unterstützte Poß gegen Einwände aus der Union. "Wir brauchen jetzt keine langen Diskussionen, die Finanznöte zwingen zum Handeln", sagte sie der dpa. Anders als Poß sprach sich Scheel bereits dafür aus, die 1999 eingeschränkten Verlust-Gewinn-Verrechnungen zum Beispiel zwischen Miet- und Arbeitseinkünften wieder voll zuzulassen. Das fordert auch die Union. Nach der 99er Regelung dürfen bis 51 500 ? Verluste voll abgesetzt werden. Darüber hinaus sind Verluste zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung aber nur bis zur Hälfte der Einnahmen aus anderen Einkunftsarten wie Arbeitseinkommen absetzbar.

Die von Rot-Grün geplante Mindestbesteuerung durch Streckung der Gewinn-Verlust-Verrechnungen rein gewerblicher Einkünfte auf mehrere Jahre (Paragraf zehn d EStG) wird von der Unionsfraktion abgelehnt. Sie kritisiert "neue Steuerbelastungen für Unternehmen zum Stopfen von Haushaltslöchern."

SPD und Grüne wollen dagegen eine bei den Großkonzernen aufgelaufene Bugwelle angesammelter Verlustvorträge abbauen, die ihnen helfen, in großem Umfang Steuern zu sparen. Diese Bugwelle hatte schon 1995 knapp 260 Mrd. ? erreicht, wie Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) jetzt bestätigte. Davon entfielen 239,5 Mrd. auf Kapitalgesellschaften und nur 19,8 Mrd. auf Einkommensteuer zahlende Unternehmen. In der parteiübergreifenden Bundesratserklärung wird "festgestellt, dass eine Beschränkung des Verlustabzugs zur Stabilisierung des Steueraufkommens erforderlich ist".

Zum zweiten Vorhaben des kommenden Steuergesetzes - der Freigabe der eingeschränkten Gewinn-Verlust-Verrechnungsmöglichkeiten zwischen Mieteinnahmen und anderen Einkünften - heißt es in der Erklärung des Bundesrates: "Die Vorschrift des Paragrafen zwei Absatz drei EStG hat sich in der Praxis als sehr kompliziert erwiesen." Jetzt seien Regelungen zu prüfen, "die stärker zur Vereinfachung und Verstetigung des Steueraufkommens beitragen".

Der BFH hatte am Vortag erklärt, die 1999 von Rot-Grün eingeführte Beschränkung der Verlustverrechnungen dürfe nicht dazu führen, dass das Existenzminimum wegbesteuert werde. Geschieht dies dennoch, wie in den vom BFH behandelten Fällen, ist die Besteuerung nach Auffassung des höchsten Finanzgerichts verfassungswidrig.

Poß betonte, die Zweifel des Gerichts bei den Verrechnungen bezögen sich nur auf das steuerfreie Existenzminimum. "Die Entscheidung des BFH belegt über diesen speziellen Einzelfall hinaus, dass gegen die Einführung einer Mindestbesteuerung zur Streckung von Verlustvorträgen bzw. Verlusten keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen." Er lasse sie im Gegenteil ausdrücklich zu, wandte Poß sich gegen Einwendungen aus der Union.

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