Regierungsprogramm
Kommentar: Der Aderlass

Seit Montagabend wissen wir: Die Regierung hat sich gegen Reformen und für ein munter wurschtelndes „Weiter so“ entschieden.

Herzlichen Glückwunsch zur kollektiven Entmündigung! Seit Montagabend wissen wir: Die Regierung hat sich gegen Reformen und für ein munter wurschtelndes "Weiter so" entschieden. Mehr Obrigkeit, weniger Raum für individuelle Entscheidungen - der Nanny-Staat nivelliert die Untiefen des Lebens. Der Bürger am Gängelband des Staates. Das ist das Credo dieser Regierung. Höhere Staatsschulden, weniger Verlässlichkeit in der Steuerpolitik, höhere Abgaben für das Individuum und die Wirtschaft: Das ist der Politik-Mix, mit dem Rot-Grün in die nächsten vier Jahre steuert. Der katastrophale Ausgang dieser Politik steht schon heute fest.

Zuletzt stirbt die Hoffnung: Die Ernennung von Wolfgang Clement zum Minister für Arbeit und Wirtschaft hatte zunächst Erwartungen geweckt, die Regierung werde doch zumindest einige der größten Brocken aus dem Weg zu höherem Wachstum räumen. Jetzt aber wissen wir: Clement wird ein Superminister mit Einfluss, aber letztlich ohne Möglichkeiten sein. Die selbst gesteckten Rahmenbedingungen, innerhalb deren er und der Rest der Regierung Politik machen können, lassen große Würfe nicht zu. In Berlin versammelt sich das Kabinett der politischen und ökonomischen Dünnbrettbohrer.

Noch vor der Wahl hatten Schröder und seine Mannen treuherzig versprochen, die Steuern würden nicht steigen. Nun, nur drei Wochen nach der Wahl, outet sich der Kanzler wieder einmal als einer, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Er opfert das Versprechen auf dem Altar der politischen Bequemlichkeit. Das nun vorgelegte Programm für die nächsten vier Jahre belegt auch, wie kraftlos und handlungsunwillig diese Regierung in puncto Reformen ist. Schröder selber hatte jüngst eingeräumt, dass die Wähler mit der ersten Amtszeit nicht zufrieden waren und ihm lediglich eine zweite Chance geben wollten. "Wir haben verstanden", fabulierte der Kanzler noch in der Wahlnacht. Mit diesem Programm macht sich Schröder zum Stillstandskanzler, der nicht verstanden hat und der den Vertrauensvorschuss der Wähler schon knapp einen Monat nach dem Urnengang verspielt hat.

Für den Wohlstand der Wohlstandsnation Deutschland wird dieser Kurs fatale Folgen haben. Die Regierung erhöht Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen in einer Zeit größter wirtschaftlicher Turbulenzen. Wie sollen Unternehmen mehr Mitarbeiter einstellen, wenn sie stärker belastet werden? Wie sollen Bürger mehr Waren und Dienstleistungen konsumieren, wenn ihnen weniger Netto vom Brutto bleibt? Wie sollen die Börsenkurse wieder auf die Beine kommen, wenn die ohnehin schmalen Gewinne bei hohem Risiko mit dem Fiskus geteilt werden müssen? Wie soll die private Altersvorsorge gestärkt werden, wenn Gewinne aus Aktien und Immobilien konfiskatorisch hoch versteuert werden? Fragen, Fragen - keine Antworten, keine Auswege, kein Impuls für höheres Wachstum.

Die neue Regierung sollte sich nicht darauf verlassen, dass sich der Sturm der Empörung über diese Politik bis zur nächsten Wahl legt. Die Konsequenzen ihres Handels werden lange zu spüren sein. Den Leistungsträgern dieser Gesellschaft kann man fast nur noch raten: Wer ins Ausland gehen kann, der sollte es tun. Eine bedrückende Perspektive.

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