Regierungsprogramme
Nette Wahlkampf-Flyer

Regierungsprogramme versprechen eine Reise zum Mittelpunkt der Politik der nächsten Jahre. Doch welchen Zweck haben sie wirklich? Diese Frage drängt sich auf, nachdem die Grundsatzpapiere von SPD, Grünen und Union in dieser Woche über uns gekommen sind. Am einfachsten machen es sich die Grünen: Anspruchslos haben sie einfach das dargestellt, was sie so zuletzt getrieben haben. Das ist ehrlich, solide, bieder - ganz sicher aber kein Regierungsprogramm.

Was hat die mächtigere der beiden Regierungsparteien zu bieten? Natürlich auch den Rekurs, aber dazu ein paar neu entdeckte Verheißungen in der Familien- und Mittelstandspolitik. Die kommen so kurz vor der Wahl etwas unmotiviert daher. In den letzten dreieinhalb Jahren spielte sie keine Rolle. Ein Regierungsprogramm als Wahlkampf-Flyer? Warum nicht, wenn man den Kanzler hat, neben dem ein Programm einfach erblassen muss.

Und die Union? Etwas konkreter hätte es schon sein können. Immerhin müssen die Wähler wissen, was sich denn wirklich ändern könnte in den nächsten vier Jahren. Für die Opposition ist Konkretion eigentlich noch viel wichtiger, aber auch einfacher. Muss sie sich doch nicht - wie die Regierungsparteien - der Frage stellen: Warum habt Ihr?s nicht gemacht? Unter dem Strich ist die Angelegenheit mit den Programmen eine nette Sache gewesen. Wahlentscheidend wird sie wohl kaum sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%