Regierungssprecher: Kabinettstermin für Novelle steht noch nicht fest
Ministerium: Atom-Gesetznovelle noch in diesem Jahr

Die Novelle des Atomgesetzes soll nach Vorstellung des Umweltministeriums noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das sagte der Sprecher Michael Schroeren am Montag in Berlin.

dpa BERLIN. Mit der Novelle wird die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft über den schrittweisen Atomausstieg vom Juni 2000 in Gesetzesform gegossen.

Derzeit sei der Entwurf noch in der Ressortabstimmung, sagte Schroeren. Diese werde "in Kürze" abgeschlossen. Danach könne das Gesetz das Parlament passieren. Konkrete Fristen nannte er nicht. Der Text des Gesetzes müsse so formuliert sein, dass er drohenden Klagen standhalten könne. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe noch keinen Termin, wann das Kabinett sich mit der Novelle beschäftigen werde.

Ursprünglich sollte die Novelle bereits Ende 2000 in Kraft treten. Die Industrie will ihre Unterschrift unter den Atomkonsens nicht ohne die vereinbarte Novelle des Atomgesetzes unter das Papier setzen. Bisher ist der Energiekonsens nur paraphiert, aber noch nicht unterzeichnet. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechtfertigt die umstrittenen Castor-Transporte unter anderem mit dem Hinweis auf den Atomkonsens.

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