Regierungswechsel immer unwahrscheinlicher
Überhangmandate sichern Rot-Grün offenbar die Mehrheit

Noch ist der Ausgang der Wahl nicht sicher. Doch die neuesten Hochrechnungen sehen eine Mehrheit für Rot-Grün. Etliche Überhangmandate für die SPD könnten die Entscheidung bringen.

dpa BERLIN. Wahlkrimi mit knappem Ausgang: Bis in die Nacht war am Sonntag unklar, ob Deutschland weiter von Rot-Grün oder künftig von Schwarz-Gelb regiert wird. Über drei Stunden nach Schließung der Wahllokale errechneten ARD und ZDF dann einen hauchdünnen Vorsprung für das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführte Bündnis mit den Grünen - einschließlich von Überhangmandaten. RTL sah Rot-Grün dagegen mit 310 Sitzen gegenüber 296 für Union und Freie Demokraten klar vorn.

Im Wechselbad der Prognosen hatten die Wahlforscher im Laufe des Abends mal Rot-Grün und mal Schwarz-Gelb den Vorteil gegeben. Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) erklärte sich als erster zum Wahlsieger, als feststand, dass die Union mehr Stimmen als die SPD errungen hatte. Wenig später sagte Schröder vor seinen jubelnden Anhängern, schon mancher habe sich zu früh gefreut. Er rechne damit, seine Politik zusammen mit Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer fortsetzen zu können.

Dagegen stand in Mecklenburg-Vorpommern schon früh am Abend fest, dass die bundesweit erste rot-rote Landesregierung trotz deutlicher Verluste der PDS weiterarbeiten kann.

Nach den Hochrechnungen für die Bundestagswahl von 21.30 Uhr bei ARD und ZDF steigerte sich die Union auf 38,8 bis 38,9 %. Die SPD sackte auf 38,1 % ab. Ihr bisher stärkstes Ergebnis im Bund erreichten die Grünen mit 8,6 bis 8,8 %. Die FDP konnte sich leicht auf 7,4 bis 7,5 % verbessern. Die PDS scheiterte mit 3,8 bis 4 %.

Erst am Abend wurde die Sitzverteilung deutlicher, da es mehrere Überhangmandate gab. Gegen 21.30 Uhr wurde errechneten beide Sender eine knappe Mehrheit für Rot-Grün. Bei der ARD errang Rot-Grün bei 603 Abgeordneten 302 Mandate (SPD: 247, Grüne 55, CDU/CSU: 251, FDP: 48, PDS: 2). Die SPD würde demnach zusätzlich zwei Überhangmandate, die Union 1 erhalten. Beim ZDF kam Rot-Grün bei insgesamt 603 Sitzen und fünf Überhangmandaten für die SPD auf eine 2-Stimmen- Mehrheit (CDU/CSU: 249, SPD: 248, Grüne: 56, FDP: 48, PDS: 2).

Für RTL errechnete Forsa bei Stimmengleichstand der beiden großen Parteien sechs Überhangmandate für die SPD und zwei für die Union. Die SPD käme demnach auf 253 Mandate, CDU/CSU auf 249, Grüne auf 57, die FDP auf 47 und die PDS auf 2.

Schröder sagte am Abend: "Wir haben eine gute Aussicht, diese Politik fortzusetzen und wir wollen sie fortsetzen." Der Kanzler setzte hinzu: "Mehrheit ist Mehrheit, und wenn wir sie haben, werden wir sie auch nutzen." Fischer sagte: "Wir sind eingetreten für die soziale und ökonomische Erneuerung unseres Landes. Das wollen mir mit den Sozialdemokraten weitere vier Jahre fortsetzen."

Stoiber schloss ebenso wie Schröder eine große Koalition aus. "Eines steht jetzt schon fest: Die Union hat die Wahl gewonnen", sagte Stoiber in Berlin. "Wir haben genau auf die richtigen Themen gesetzt: die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes, die Zukunft unseres Landes, die Arbeitslosigkeit." Die Union habe mit Themen gepunktet und nicht mit "Angstmacherei". CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem "guten Abend für die Union".

Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte: "Die Grünen sind voller Freude über das Ergebnis und bangen jetzt, ob es reicht für Rot-Grün."

FDP-Vize Jürgen Möllemann soll nach einem einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums aus dem FDP-Vorstand zurücktreten. Das teilte Parteichef Guido Westerwelle mit. Die von Möllemann ausgelöste "unerfreuliche Debatte" um Israel und den Zentralrat der Juden in Deutschland habe der Partei bei der Wahl geschadet. Westerwelle gestand eine klare Niederlage bei der Wahl ein. "Wir haben nicht nur mehr erwartet, wir sind auch unter unseren Möglichkeiten geblieben."

Der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi räumte eine Mitverantwortung an der Niederlage seiner Partei ein: "Ich bin mir auch über meinen Anteil an dem Wahlergebnis im Klaren." Gysi war zwei Monate vor der Wahl von seinem Posten als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten und deswegen auch innerparteilich kritisiert worden.

Nach Meinung von Experten hat das Kopf-an-Kopf-Rennen seine Gründe vor allem in der Popularität von Schröder und der höher eingeschätzten Wirtschaftskompetenz von Stoiber. Schröder habe seinen Vorsprung bei der Beliebtheit zuletzt weiter ausbauen können, teilte die Forschungsgruppe Wahlen mit. Diese Überlegenheit konnte Stoiber mit seinem Vorteil bei der Wirtschafts- und Arbeitsplatzkompetenz zum Teil kompensieren. Die Zugewinne der Union resultierten unter anderem aus Stimmengewinnen in der klassischen Wählerschaft der SPD.

Während die SPD gegenüber 1998 deutliche Verluste erlitt, konnte sich die Union vom Tiefpunkt vor vier Jahren (35,1 %) deutlich erholen. Sie erreichte aber dennoch nur das drittschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die FDP legte nur leicht im Vergleich zu 1998 zu und blieb weit unter den angestrebten 18 %. Die PDS hatte 1998 5,1 % erzielt. Bei der Bundestagswahl zeichnete sich mit 77 % (ARD) und 79,1 % (ZDF) eine geringere Beteiligung als vor vier Jahren (82,3 %) ab.

SPD und Grüne hatten vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie ihr Bündnis auch bei einem knappen Vorsprung fortsetzen wollen. Eine Zusammenarbeit mit der PDS hatte Schröder ausgeschlossen. Stoiber hatte sich für eine Zusammenarbeit mit der FDP ausgesprochen. Einer großen Koalition unter Stoiber will Schröder nicht angehören. Stoiber will als Ministerpräsident in Bayern weiterarbeiten, falls er nicht Kanzler wird.

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